C 47/102
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
P9_TA(2022)0284
Bericht 2021 über Serbien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2022 zu dem Bericht 2021 der Kommission über Serbien (2021/2249(INI)) (2023/C 47/08)
Das Europäische Parlament, — unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, das am 1. September 2013 in Kraft trat (1), — unter Hinweis auf den Antrag Serbiens vom 19. Dezember 2009 auf Beitritt zur Europäischen Union, — unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 12. Oktober 2011 zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union (COM(2011)0668), die Entscheidung des Europäischen Rates vom 1. März 2012 über die Verleihung des Status eines Bewerberlandes an Serbien und die Entscheidung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni 2013 über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, — unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes bei der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 in Thessaloniki, — unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan am 17. Mai 2018 abgegebene Erklärung von Sofia, — unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan am 6. Mai 2020 abgegebene Erklärung von Zagreb, — unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan am 6. Oktober 2021 abgegebenen Erklärung von Brdo, — unter Hinweis auf den am 28. August 2014 eingeleiteten Berliner Prozess und das achte Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses, das am 5. Juli 2021 stattfand, — unter Hinweis auf das Gipfeltreffen vom 10. November 2020 in Sofia, die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Westbalkans zum gemeinsamen regionalen Markt vom 9. November 2020 und die Erklärung von Sofia zur grünen Agenda für den Westbalkan vom 10. November 2020, — unter Hinweis auf die Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2010 über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeits­ erklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht und die Resolution 64/298 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2010, in der der Inhalt des Gutachtens des IGH zur Kenntnis genommen und die Bereitschaft der Europäischen Union begrüßt wurde, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu fördern, — unter Hinweis auf das erste Abkommen über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovo vom 19. April 2013 und die Abkommen vom 25. August 2015 sowie auf den laufenden, von der EU unterstützten Dialog zur Normalisierung der Beziehungen, — unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2020 mit dem Titel „Stärkung des Beitrittsprozesses — Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ (COM(2020)0057), — unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan“ (COM(2020)0641) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Guidelines for the Implementation of the Green Agenda for the Western Balkans“ (Leitlinien für die Umsetzung der grünen Agenda für den Westbalkan) (SWD(2020)0223), — unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. September 2021 zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (2),
(1) (2)
ABl.
L 278 vom 18.10.2013, S. 16. ABl.
L 330 vom 20.9.2021, S. 1.