C 47/100
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
81. fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, seine Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzü­ berschreitenden Kriminalität, insbesondere des Menschen- und Waffenhandels und der irregulären Einreise, zu intensivieren, und empfiehlt Bosnien und Herzegowina, rechtzeitig eine Statusvereinbarung mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) abzuschließen, damit der Grenzschutz dort verbessert wird; fordert sowohl die Agentur als auch Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, für einen Grenzschutz unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte zu sorgen; Außenpolitik und Sicherheit 82. fordert alle führenden Politiker der Region auf, sich für Stabilität und Deeskalation einzusetzen sowie unpassende und hetzerische Äußerungen zu vermeiden, die sich nämlich nachteilig auf die Stabilität, die Demokratisierung des Landes und den laufenden Reformprozess auswirken, und fordert außerdem, die gutnachbarlichen Beziehungen zu stärken und an der Lösung aktueller bilateraler Fragen zu arbeiten; äußert seine Besorgnis über die Gefahren einer politischen Destabilisierung in Bosnien und Herzegowina und im Westbalkan nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine; 83. begrüßt die zunehmende Angleichung von Bosnien und Herzegowina an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die Verurteilung des russischen Einmarsches in der Ukraine in den entsprechenden Abstimmungen; bedauert jedoch, dass einige politische Akteure die Umsetzung von Sanktionen gegen Russland und Belarus nach dem Überfall auf die Ukraine blockieren; fordert daher von diesen Akteuren in Bosnien und Herzegowina, den internationalen Verpflichtungen des Landes nachzukommen und dafür zu sorgen, dass seine nationale Politik mit den einschlägigen Beschlüssen des Rates über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine in Einklang steht; 84. begrüßt die Beschlüsse des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, ukrainischen Flüchtlingen die Einreise zu erleichtern und ihnen eine längere Aufenthaltsdauer zu ermöglichen; 85. warnt vor dem anhaltenden Bestreben Russlands an einer Destabilisierung der Region und ihres Wegs in Richtung der EU; verurteilt die Unterstützung Russlands für die separatistische Politik des Teilstaats der Republika Srpska und ist nach wie vor besorgt über die anhaltende Annäherung und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen wichtigen politischen Akteuren in Bosnien und Herzegowina und dem Kreml; fordert alle Akteure nachdrücklich auf, sich rasch und unmissverständlich von Putins Regime zu distanzieren; ist besorgt über die Pläne Russlands, in Banja Luka ein „humanitäres Zentrum“ zu eröffnen, das dazu dienen könnte, die militärische Zusammenarbeit als zivile Aktivitäten zu tarnen, und fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, jegliche Vereinbarung zur Eröffnung dieses Zentrums zu widerrufen; 86. ist sehr besorgt darüber, dass die EU-Beitrittsländer des westlichen Balkans von Angriffen in Form ausländischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen aus Russland und China besonders hart getroffen werden; ist alarmiert, dass Ungarn und Serbien China und Russland bei ihren geopolitischen Zielen helfen; ist zutiefst besorgt über die Verbreitung von Desinformationen über die russische Aggression gegen die Ukraine; fordert die Behörden auf, in Abstimmung mit der EU Maßnahmen zum Vorgehen gegen Desinformation und andere hybride Bedrohungen zu ergreifen; empfiehlt die Aufnahme von Dialogen zwischen der Zivilgesellschaft des westlichen Balkans und dem Privatsektor, um Anstrengungen zur Koordinierung von Maßnahmen zur Verhinderung von Desinformation in der Region zu unternehmen, und zwar unter Nutzung des Fachwissens in der Region; betont, dass die EU ihre proaktive strategische Kommunikation weiter verbessern muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Infrastruktur aufzubauen, die erforderlich ist, um Bedrohungen durch Desinformation zu begegnen, und fordert den EAD auf, die Überwachung durch StratCom auszuweiten, indem der Schwerpunkt auf grenzüberschreitende Bedrohungen durch Desinformation aus den westlichen Balkanstaaten und ihren Nachbarländern gelegt wird; 87. fordert die EU nachdrücklich auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die westlichen Balkanstaaten und Bosnien und Herzegowina in einen breiteren strategischen und sicherheitspolitischen Kontext einzubinden, auch in Anbetracht der russischen Aggression gegen die Ukraine, der Desinformation und der bösartigen Einmischung, die das Land und die Region destabilisieren; hebt hervor, dass die EU Bosnien und Herzegowina viel mehr Unterstützung und technisches Fachwissen für die Cybersicherheit von Bosnien und Herzegowina zur Verfügung stellen muss; 88. begrüßt die Bereitschaft des Europäischen Rates, wie in seinen Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2022 erwähnt Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes zu gewähren, und nimmt die Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission zur Kenntnis, dem Rat unverzüglich über die Umsetzung der in seiner Stellungnahme dargelegten 14 zentralen Prioritäten Bericht zu erstatten, wobei denjenigen Prioritäten, die ein umfangreiches Reformpaket bilden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, damit der Europäische Rat über diese Frage erneut entscheiden kann; betont, dass die Zuerkennung des Kandidatenstatus zur Deeskalation nationalistischer Rhetorik, zum Abbau ethnischer Spaltungen, zu Optimismus und zur Schaffung besserer europäischer Perspektiven für die Bürger von Bosnien und Herzegowina beitragen könnte; hebt die Bedeutung einer Botschaft der Unterstützung und einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive für Bosnien und Herzegowina hervor;