7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/97 Mittwoch, 6. Juli 2022
52. fordert die Behörden nachdrücklich auf, eine neue Strategie und einen Aktionsplan für das Justizwesen sowie die Änderung des Gesetzes des Hohen Rates für Justiz und Staatsanwaltschaft und das neue Gesetz über die Gerichte von Bosnien und Herzegowina im Einklang mit den europäischen Standards zu verabschieden; 53. fordert Bosnien und Herzegowina auf, für die Umsetzung und Durchsetzung aller Urteile des Gerichts zu sorgen, und weist darauf hin, dass die Rechtsstaatlichkeit ein wesentlicher Faktor für die Fortschritte des Landes bei der euro-atlantischen Integration ist; weist auf eine besonders niedrige Vollstreckungsquote von Urteilen in Umweltsachen hin; fordert eine schnellere Bearbeitung von Fällen durch Gerichte, die für Verwaltungsstreitigkeiten gegen rechtswidrige Handlungen der öffentlichen Behörden zuständig sind; 54. weist darauf hin, dass die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aktualisiert und an die EU-Rechtsvorschriften angepasst werden müssen und dass ein Amt für die Einziehung von Vermögenswerten eingerichtet werden muss; 55. fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, die Strukturen zur Korruptionsbekämpfung zu stärken und angemessen zu organisieren und zu finanzieren und dabei auch Interessenkonflikte und Lobbyismus zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass es ungehinderter Ermittlungen gegen die illegale Bereicherung von Beamten bedarf; unterstreicht, wie wichtig es ist, den Empfehlungen der GRECO nachzukommen, um für die Aufdeckung und Rechenschaftspflicht zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass die Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern aktualisiert und an die der EU angeglichen werden müssen; 56. hebt hervor, dass Verbindungen der Politik und Verwaltung zur organisierten Kriminalität untersucht werden müssen; fordert eine Reform der Verwaltung zur Beseitigung der Korruption und verbesserte Mechanismen zur Überwachung von Korruption sowie eine wirksame Verfolgung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene; 57. betont die Gefahren, die sich aus der mangelhaften Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden von Bosnien und Herzegowina und ihrem Versäumnis, wirksam mit Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, ergeben; begrüßt die von Europol und Eurojust unterstützten bilateralen Bemühungen um die Zerschlagung von Schleuserbanden; 58. fordert einen weiteren Ausbau dieser Zusammenarbeit, auch mit dem Ziel, den gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan vollständig umzusetzen; fordert die Einrichtung einer Europol-Kon­ taktstelle für Feuerwaffen;
Grundrechte 59. bedauert, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, Medienfreiheit und Pluralismus sicherzustellen; besteht darauf, die politische Einflussnahme zu beseitigen und die Sicherheit und das Wohlergehen von Journalisten, einschließlich ihrer Arbeitnehmerrechte, zu schützen, sie vor Einschüchterung und vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) zu schützen, und zwar mit systematischer und wirksamer Strafverfolgung, einschließlich sofortiger und wirksamer Ermittlungsmaßnahmen nach gegen sie gerichteten Drohungen und Angriffen; fordert die Behörden auf, in den Strafgesetzbüchern einen besonderen Schutz für Journalisten vorzusehen; bedauert die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt gegen Journalistinnen, einschließlich Bedrohungen und Diskriminierung am Arbeitsplatz; 60. fordert wirksame Maßnahmen, um für die finanzielle Tragfähigkeit und die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des landesweiten öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Bosnien und Herzegowina (BHRT), zu sorgen; fordert die Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Lösung für die Finanzierungsprobleme des BHRT zu finden und seine Schließung zu verhindern sowie Rechtsvorschriften über die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich anzunehmen; nimmt mit Besorgnis die mangelnde Pluralität auf dem Telekommunikationsmarkt und die Schwierigkeiten für neue Akteure, Lizenzen und andere für die Tätigkeit auf dem Telekommunikationsmarkt erforderlichen Elemente zu erhalten, zur Kenntnis; äußert seine Besorgnis darüber, dass keine Vielfalt an traditionellen Medienkanälen existiert und die Inhalte nicht in allen Amtssprachen verfügbar sind; 61. bedauert die Drohungen der Behörden gegen die Zivilgesellschaft; verurteilt die anhaltenden Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Bosnien und Herzegowina sowie die zunehmenden Einschränkungen dieser Rechte in der Entität Republika Srpska; verurteilt in diesem Zusammenhang den Beschluss der lokalen Behörden in Prijedor, den angekündigten friedlichen Marsch anlässlich des White-Ribbon-Tags zu verbieten, bei dem den zivilen Opfern des Krieges 1992–1995 gedacht wird; fordert die Annahme eines Rahmens für die transparente Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft;