C 47/96
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
43. fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Bemühungen um die Schaffung eines Gemeinsamen Regionalen Marktes zur Vertiefung der Integration im westlichen Balkan und um die Einführung und Sicherstellung des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs in der Region zu verstärken, um so einen Schritt in Richtung EU-Beitritt zu machen; betont, dass alle regionalen Programme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im westlichen Balkan inklusiv und für alle sechs Länder akzeptabel sein sollten, wobei eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen allen sechs Ländern eingeführt und gleichzeitig die weitere Angleichung an die Standards und den Besitzstand der EU verstärkt werden sollte; bringt in diesem Zusammenhang seine zurückhaltende Einschätzung der Initiative „Open Balkan“ zum Ausdruck, die nicht alle sechs Länder umfasst, und ist überzeugt, dass sie auf EU-Vorschriften beruhen und zum EU-Integrationsprozess beitragen sollte; 44. weist erneut darauf hin, dass auf gesamtstaatlicher Ebene verbesserte Gesetze in den Bereichen Gas und Strom, Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienz und Klimaschutz erlassen werden müssen, die zu einem nachhaltigen sozioökonomischen Übergang von der Kohle und einer erheblichen Verringerung der Energiearmut führen, und dass der Umwelt- und Naturschutz sowie die Ambitionen für einen ökologischen Wandel durch die Harmonisierung der Umweltgesetze und die Annahme einer Umweltschutzstrategie verstärkt werden müssen; fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und der grünen Agenda für den Westbalkan für eine stärkere Angleichung an die Standards und politischen Ziele der EU in den Bereichen Klimaschutz und Energie zu sorgen; 45. fordert Bosnien und Herzegowina auf, die Ausarbeitung des nationalen Energie- und Klimaplans im Einklang mit den notwendigen Energie- und Klimazielen für 2030 abzuschließen; 46. nimmt einige positive Entwicklungen in Bezug auf den Umweltschutz zur Kenntnis, die von lokalen Umweltorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingeleitet wurden; fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, die Forderungen seiner Bürgerinnen und Bürger nach dem Schutz von Flüssen, insbesondere beim Bau von Infrastrukturprojekten, und anderen öffentlichen Gütern zu achten; 47. bringt seine Besorgnis über die laufenden Pläne zum Ausdruck, die Kapazitäten für die Energieerzeugung aus Kohle zu erhöhen; fordert, dass mehr Anstrengungen unternommen werden, um eine klimaresiliente und nachhaltige Energiewende auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienz und der Integration des Energiemarkts zu erreichen, Investitionen zu lenken und Arbeitnehmer, die Umschulungen benötigen, zu unterstützen; fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, von neuen, von China finanzierten Kohlekraftwerken Abstand zu nehmen, die gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der grünen Agenda verstoßen; 48. empfiehlt, die öffentlichen Investitionen auf nachhaltige Projekte zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft, zur Erleichterung des ökologischen und digitalen Wandels und zur Verringerung der starken — einschließlich grenzü­ berschreitenden — Luftverschmutzung zu konzentrieren und dabei den Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan voll auszuschöpfen; hebt hervor, dass die Ex-ante-Umweltverträglichkeitsprüfungen unter sinnvoller Einbeziehung lokaler Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft und unabhängiger Sachverständiger deutlich verbessert werden müssen, um die Transparenz der einschlägigen Verfahren für Infrastrukturprojekte zu erhöhen und die Strafverfolgung bei Umweltverbrechen wirksamer zu gestalten; 49. hält es für äußerst wichtig, die Souveränität von Bosnien und Herzegowina bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten in dem Land zu achten, insbesondere bei Projekten, an denen Unternehmen aus Drittländern beteiligt sind; Rechtsstaatlichkeit 50. betont, dass Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen das Rückgrat eines demokratischen Wandels bilden, mit dem Rechtssicherheit, Transparenz, Zugang zur Justiz und Nichtdiskriminierung sichergestellt werden; 51. fordert dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der weit verbreiteten selektiven Justiz, der Vereinnahmung durch den Staat, der Vetternwirtschaft, der Korruption auf hoher Ebene und der kriminellen Unterwanderung, unter anderem durch die längst überfällige Aktualisierung der Rechtsvorschriften über die Integrität der Justiz, die Überprüfung von Vermögenswerten, Interessenkonflikte, das öffentliche Auftragswesen, den Zugang zu Informationen, den Zeugenschutz und die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen; bekräftigt, dass eine Reform der Justiz in ganz Bosnien und Herzegowina dringend erforderlich ist, um die Professionalität und Integrität der Justiz auf der Grundlage der 14 Schlüsselprioritäten und der Empfehlungen des Priebe-Berichts 2019 zu verbessern, ihre vollständige institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit sicherzustellen, den großen Rückstau anhängiger Fälle zu beseitigen und die Überwachung der Arbeit der Akteure des Justizwesens zu stärken; bedauert die Behinderung einer solchen Reform durch politische und juristische Amtsträger;