C 47/94
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
23. fordert die Behörden auf, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch in Bezug auf vermisste Personen zu verstärken und die Wiedergutmachung und Garantieren dafür, dass sich das Vergangene nicht wiederholt, für die Familien der zivilen Opfer sowie die sichere und langfristige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die uneingeschränkte Achtung ihrer Rechte und die Rückgabe ihres Eigentums oder eine Entschädigung im Falle nicht möglicher Rückgabe sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene sicherzustellen; 24. begrüßt die Bemühungen lokaler und internationaler Organisationen, einschließlich der Internationalen Kommission für vermisste Personen, über 30 000 Personen, die während der Konflikte der 1990er Jahre im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vermisst wurden, und mehr als 8 000 Opfer des Völkermordes von Srebrenica zu erfassen; weist darauf hin, dass nach wie vor 7 200 Menschen vermisst werden; 25. begrüßt und unterstützt die Änderungen des Strafgesetzbuchs von Bosnien und Herzegowina durch den Hohen Repräsentanten, mit denen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern und die Leugnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt werden, nachdem es den Akteuren vor Ort nicht gelungen ist, einen Vorschlag anzunehmen; bedauert und verurteilt jeden Versuch, diesen Beschluss nicht umzusetzen; verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Geschichtsrevisionismus, Leugnung, Verharmlosung oder Verherrlichung von Kriegsverbrechen, einschließlich der Nichteinhaltung von Entscheidungen internationaler und nationaler Gerichtshöfe; fordert die rasche Umsetzung der Änderungen sowie wirksame Ermittlungen und eine wirksame strafrechtliche Verfolgung in Fällen von Leugnung von Völkermord; 26. erklärt erneut, dass die Leugnung von Völkermord, die Verherrlichung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern oder die Bedrohung der regionalen Stabilität und Aussöhnung im Widerspruch zu den europäischen Werten und Zielen stehen; verurteilt vor diesem Hintergrund aufs Schärfste die hetzerischen Ereignisse anlässlich des sogenannten Tags der Republika Srpska am 9. Januar 2022, die gegen die Verfassung von Bosnien und Herzegowina verstoßen; verurteilt ferner die Schändung der Partisanen-Nekropole in Mostar und fordert die Behörden auf, den Vorfall gründlich zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen; Reformprozess 27. fordert die politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, Fortschritte bei den Reformen in den Bereichen Justiz, Wahlen, Verwaltung und Wirtschaft zu erzielen, die für eine Annäherung des Landes an die EU erforderlich sind, und die Zivilgesellschaft in den Prozess einzubeziehen; verurteilt alle Versuche, diese Reformen zu verzögern und damit die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien durch Bosnien und Herzegowina zu verlangsamen und den Zugang zu EU-Mitteln im Rahmen des IPA III zu gefährden, der auf einer strikten Konditionalität beruhen muss und von der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden abhängt; 28. betont, dass die Finanzierung im Rahmen des IPA III angepasst oder sogar ausgesetzt werden muss, wenn es zu erheblichen Rückschritten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, sowie der Medienfreiheit kommt oder keine Fortschritte erzielt werden, und fordert die Kommission auf, Leitlinien für ihre Anwendung gemäß den Empfehlungen des Sonderberichts Nr.
01/2022 des Europäischen Rechnungshofs auszuarbeiten; fordert die EU und die westlichen Balkanstaaten in diesem Zusammenhang auf, einen Rahmen für eine wirksame Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu schaffen; 29. begrüßt die kürzlich erfolgte Aussetzung von Mitteln im Höhe von 600 Mio. EUR für Projekte im Zusammenhang mit der Autobahn Korridor Vc in der Entität Republika Srpska und weist darauf hin, dass diese Mittel erst zugewiesen werden, nachdem Vertreter der Republika Srpska vollständig zu staatlichen Organen zurückgekehrt sind; fordert eine gründliche Überprüfung und Kontrolle aller von der EU finanzierten Projekte und Hilfen, die für die und innerhalb der Entität Republika Srpska gelten, einschließlich der Makrofinanzhilfen, mit dem Ziel, die direkten und indirekten Finanzmittel, die ihren Behörden zugutekommen, einzufrieren; stellt fest, dass die deutsche Regierung beschlossen hat, vier Infrastrukturprojekte in der Republika Srpska im Wert von 105 Mio. EUR auszusetzen; 30. bedauert zutiefst die Schäden und den Verlust von Menschenleben, die durch ein starkes Erdbeben am 22. April 2022 in der Nähe von Stolac verursacht wurden; 31. weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, den demokratischen Grundsatz regelmäßiger Wahlen zu achten; hält es für äußerst wichtig, 2022 wie geplant faire, offene, transparente und inklusive Wahlen abzuhalten, und fordert alle politischen Akteure nachdrücklich auf, davon abzusehen, eine Blockade der Wahl zu fordern, und es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihre demokratische Meinung zum Ausdruck zu bringen; fordert die rasche Zustimmung des Parlaments zu Gesetzen über die Integrität von Wahlen; weist darauf hin und bedauert, dass Wahlgelder aufgrund der anhaltenden Verzögerungen bei der Annahme des staatlichen Haushalts nicht rechtzeitig gesichert wurden; hebt hervor, dass glaubwürdige Wahlen und die Umsetzung von Wahlergebnissen ein wesentliches Merkmal gut funktionierender Demokratien und eine Voraussetzung für jedes Land sind, das einen Beitritt zur EU anstrebt; begrüßt den Beschluss des Hohen Repräsentanten vom 7. Juni 2022, sein Mandat vollumfänglich zu nutzen, um die politischen Grundrechte der bosnischen Bürgerinnen und Bürger auf freie und faire Wahlen durch die Annahme des notwendigen Haushaltsplans zu achten, da die nationalen Behörden dies nicht taten;