DE
6.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 45/29
Anträge Die Klägerinnen beantragen, — Art. 2 und Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 (1) der Kommission vom 15. September 2022 zur Festlegung der bestehenden Tiefseefischereigebiete und Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen, für nichtig zu erklären, — hilfsweise und inzident Art. 9 Abs.
6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/2336 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (Grundverordnung) gemäß Art. 277 AEUV für ungültig zu erklären, und — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt: 1.
Verstoß von Art. 2 und Anhang II der Durchführungsverordnung gegen allgemeine Grundsätze des Europarechts, konkret gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da diese Bestimmungen nach Auffassung der Klägerinnen: — gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, indem sie unterschiedliche Fanggeräte gleich behandeln und die Gewässer des Nordostatlantiks nicht gleich behandeln; — gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik angemessen und erforderlich ist.
2. Hilfsweise zum ersten Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 9 Abs.
6 und 9 der Grundverordnung, da diese Bestimmungen nach Auffassung der Klägerinnen dadurch allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verletzen, dass sie gegen Art. 291 AEUV und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
(1) (2)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 der Kommission vom 15. September 2022 zur Festlegung der bestehenden Tiefseefischereigebiete und Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen (ABl.
2022, L 242, S. 1).
Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (ABl.
2016, L 354, S. 1).
Klage, eingereicht am 16. Dezember 2022 — Frankreich/Kommission (Rechtssache T-785/22) (2023/C 45/38) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: Französische Republik (vertreten durch T. Stéhelin, B. Fodda und E. Leclerc als Bevollmächtigte) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerin beantragt, — die am 22. September 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AST/154/22 — Assistenten (AST 3) in den Fachgebieten Finanzverwaltung, Rechnungswesen und Kasse, Öffentliches Beschaffungswesen, Gestaltung von grafischen und visuellen Inhalten, soziale und digitale Medien sowie Webmaster für nichtig zu erklären; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.