6.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 45/27
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionswortmarke Haus & Grund — Unionsmarke Nr. 7 161 052 Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Oktober 2022 in der Sache R 84/2022-5
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — das EUIPO anzuweisen, die Unionswortmarke Nr. 7 161 052 „Haus & Grund“ für sämtliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 42, 45, nämlich: Klasse 9: Datenträger; Computersoftware für den Erwerb, die Veräußerung, Verwaltung, Vermietung, Errichtung und Bewirtschaftung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen; Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche Beratung; Büroarbeiten; Recherchieren, Sammeln, systematische Zusammenfassung von Nachrichten, einschließlich gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie jeder Art von Vorschriften; Klasse 36: Immobilienwesen; gutachterliche Stellungnahmen im Versicherungswesen, Finanzwesen, Immobilienwesen und für Geldgeschäfte; Klasse 38: Liefern von Nachrichten, einschließlich gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie jeder Art von Vorschriften; Klasse 42: Gutachterliche technische Stellungnahmen; technische Beratung; Erstellen von Computersoftware für den Erwerb, die Veräußerung, Vermietung, Errichtung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen; Erstellen von Computersoftware zur Optimierung des Betriebs, der Wirtschaftlichkeit, der Nutzung, der Vermarktung und der Werterhaltung von Liegenschaften und Einrichtungen; Klasse 45: Juristische Dienstleistungen, aus dem Unionsmarkenregister zu löschen; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Verletzung von Art. 59 Abs.
1 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 7 Abs.
1 Buchst.
c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verletzung von Art. 59 Abs.
1 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 7 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.