6.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 45/23
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt: 1.
Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Verwaltungsuntersuchung.
Die Klägerin macht geltend, dass die Untersuchungs­ beauftragten den sachlichen und zeitlichen Rahmen des ihnen von der Anstellungsbehörde erteilten Auftrags überschritten hätten. 2.
Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde.
Die Klägerin macht geltend, dass insoweit gegen den Grundsatz der guten Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen worden sei und dass ihr das Recht auf eine unparteiische Behandlung ihres Falls verwehrt worden sei. 3.
Dritter Klagegrund: Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte.
Die Klägerin macht geltend, dass der gegen sie erhobene Tatvorwurf nicht konkretisiert worden sei. 4.
Vierter Klagegrund: Mangel an Beweisen.
Die Klägerin macht geltend, dass die Verstöße gegen die Art. 12 und 21 des Beamtenstatus der Europäischen Union rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen seien, so dass sie der Klägerin nicht zur Last gelegt werden könnten, um die Disziplinarstrafe des Verweises zu rechtfertigen.
Klage, eingereicht am 10. Dezember 2022 — Fibrecycle/EUIPO (BACK-2-NATURE) (Rechtssache T-772/22) (2023/C 45/31) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Fibrecycle Pty Ltd (Helensvale, Australien) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Stein) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke BACK-2-NATURE mit Benennung der Europäischen Union — Anmeldung Nr. 1 485 655 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Oktober 2022 in der Sache R 1699/2020-2
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 7 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.