DE
6.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 45/19
— die ESMA außerdem zu verurteilen, den Klägerinnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen aufgrund der entgangenen Verträge in Höhe von 3 500 000 Euro für die ersten beiden Jahre der Ausführung des Vertrags entstanden ist.
Sollte der Vertrag — wie konkret vorgesehen — verlängert werden, beantragen die Klägerinnen, ihnen einen zusätzlichen Betrag auf der Grundlage eines jährlichen Betrags von 1 750 000 Euro zuzuerkennen, der der Gesamtdauer des Vertrags entspricht, abzüglich der Beträge, die einer möglichen Bruttogewinnspanne bestimmter Verträge entsprechen, die von den Klägerinnen als zweiter Zuschlagsempfängerin nach der Kaskadenregelung ausgeführt werden.
Sämtliche Beträge sind zuzüglich Zinsen zu verstehen; — hilfsweise, falls das Gericht feststellen sollte, dass den Klägerinnen kein Ersatz des gesamten Schadens zustehe, der durch die angefochtenen rechtswidrigen Entscheidungen der ESMA entstanden ist, beantragen die Klägerinnen, Schadensersatz aufgrund entgangener Chancen in Höhe von 400 000 Euro zuzüglich Zinsen; — der ESMA die Kosten der Klägerinnen für das Verfahren und die weiteren Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dieser Klage aufzuerlegen, selbst wenn die vorliegende Klage abgewiesen wird.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt: 1.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Haushaltsordnung (1) und die Ausschreibungsunterlagen: Der vom erstplatzierten Zuschlagsempfänger nach der Kaskadenregelung gebotene Preis sei ungewöhnlich niedrig/spezifisch gewesen, da die Löhne für die Berufsprofile unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und Griechenland lägen.
Aus denselben Gründen liege ein Verstoß gegen die Ausschreibungsunterlagen sowie die Grundsätze der Transparenz und der guten Verwaltung vor.
2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht, Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Verletzung wesentlicher Formvorschriften. — Erster Teil des zweiten Klagegrundes: Verstoß gegen die Begründungspflicht sowie unzureichende Begründung; — Zweiter Teil des zweiten Klagegrundes: Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie Verletzung wesentlicher Formvorschriften.
(1)
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl.
2018, L 193, S. 1).
Klage, eingereicht am 7. Dezember 2022 — Sboarina/Parlament (Rechtssache T-761/22) (2023/C 45/28) Verfahrenssprache: Italienisch Parteien Kläger: Gabriele Sboarina (Verona, Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Paniz) Beklagter: Europäisches Parlament Anträge Der Kläger beantragt, — die ihm bekanntgegebene Maßnahme „Änderung der Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche eines ehemaligen italienischen Mitglieds des Europäischen Parlaments“, die mit einem vom 21. September 2022 datierten und am 5. Oktober 2022 erhaltenen Schreiben der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments übermittelt wurde und die „Neuberechnung der Ruhegehaltsansprüche infolge des Beschlusses Nr. 150 vom 3. März 2022 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati [Präsidium der Abgeordnetenkammer]“ zum Gegenstand hatte, und jedenfalls die Neufestlegung und Neuberechnung des dem Kläger vom Europäischen Parlament gezahlten Ruhegehalts auf Lebenszeit sowie jede weitere vorgelagerte und/oder nachfolgende Handlung für nichtig zu erklären;