DE
C 45/16
Amtsblatt der Europäischen Union
6.2.2023
GERICHT Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk/EUIPO — ESSAtech (Zubehör für kabellose Fernbedienung) (Rechtssache T-611/21) (1) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Zubehör für kabellose Fernbedienungen darstellt – Nichtigkeitsgrund – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs.
1 und Art. 25 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Tatsachen oder Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgebracht werden – Art. 63 Abs.
2 der Verordnung Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 41 Abs.
1 und Abs.
2 Buchst.
c der Charta der Grundrechte) (2023/C 45/24) Verfahrenssprache: Polnisch Parteien Klägerin: ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk s.c.
(Sosnowiec, Polen) (vertreten durch Rechtsanwalt: M. Oleksyn) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: M. Chylińska und J. Ivanauskas) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: ESSAtech (Přistoupim, Tschechische Republik)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Juli 2021 (Sache R 1070/2020-3).
Tenor 1.
Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Juli 2021 (Sache R 1070/2020-3) wird aufgehoben.
2. Das EUIPO trägt die im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
(1)
ABl.
C 502 vom 13.12.2021.
Klage, eingereicht am 17. September 2022 — ClientEarth/Kommission (Rechtssache T-579/22) (2023/C 45/25) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: ClientEarth AISBL (Brüssel, Belgien) (vertreten durch T. Johnston, Barrister) Beklagte: Europäische Kommission