6.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 45/11
Vorlagefragen 1.
Ist es vereinbar mit Unionsrecht, wenn nach nationalem Recht bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrag nach wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gem.
Art. 14 Abs.
1 RL 2008/48/EG (1) a) der Anspruch eines Verbrauchers gegen den Kreditgeber auf Rückzahlung der geleisteten Darlehensraten erst dann fällig wird, wenn er seinerseits dem Kreditgeber den gekauften Gegenstand herausgegeben oder den Nachweis erbracht hat, dass er den Gegenstand an den Kreditgeber abgesandt hat?
b) der Verbraucher dem Kreditgeber das Fahrzeug gem.
§ § 358 Abs.
4 Satz 1, 357 Abs.
4 Satz 1 Fall 1 BGB an dessen Geschäftssitz zu übergeben hat?
c) Annahmeverzug des Kreditgebers mit der Annahme des Fahrzeugs nicht vorliegt, wenn der Kreditgeber zwar bereit ist, sich das Fahrzeug als Vorleistung übergeben zu lassen, aber die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs bestreitet?
d) eine Klage des Verbrauchers auf Rückzahlung der vom Verbraucher geleisteten Darlehensraten nach Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs als derzeit unbegründet abzuweisen ist, wenn der Kreditgeber nicht mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug gekommen ist? 2.
Folgt aus Unionsrecht, dass die unter 1. a) bis d) beschriebenen nationalen Regelungen und Rechtsgrundsätze, sofern sie nicht richtlinienkonform ausgelegt werden können, unanwendbar sind? 3.
Für den Fall, dass die Berufung des Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht gem.
Art. 14 Abs.
1 RL 2008/48/EG auch dann als missbräuchlich bewertet werden kann, wenn eine der in Art. 10 Abs.
2 RL 2008/48/EG vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind: Kann die Bewertung als rechtsmissbräuchlich insbesondere auf folgende Umstände gestützt werden?
a) Der Verbraucher setzt die Nutzung des finanzierten Fahrzeugs bis zur gerichtlichen Klärung der Wirksamkeit des Widerrufs fort.
b) Der Verbraucher lehnt es ab, für die Nutzung des Fahrzeugs Wertersatz zu leisten.
c) Der Vertrag ist vorzeitig oder durch Zeitablauf bereits beendet, als der Widerruf erklärt wird, und die Bank hat auf ihre Sicherheiten verzichtet.
(1)
Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl.
2008, L 133, S. 66).
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Svilengrad (Bulgarien), eingereicht am 23. November 2022 — „SISTEM LUX“ OOD/Teritorialna direktsia „Mitnitsa Burgas“ (Rechtssache C-717/22) (2023/C 45/19) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Rayonen sad Svilengrad
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: „SISTEM LUX“ OOD Verwaltungsstrafbehörde: Teritorialna direktsia „Mitnitsa Burgas“