Amtsblatt
C 45
der Europäischen Union
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
66. Jahrgang 6. Februar 2023
Inhalt
IV Informationen INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Gerichtshof der Europäischen Union
2023/C 45/01
Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V
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Bekanntmachungen GERICHTSVERFAHREN Gerichtshof
2023/C 45/02
2023/C 45/03
2023/C 45/04 2023/C 45/05
DE
Rechtssache C-144/22: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Società Eredi Raimondo Bufarini S.r.l. — Servizi Ambientali/Ministero dell’Interno, Ministero della Transizione Ecologica, Comitato tecnico regionale delle Marche, Coordinamento per l’uniforme applicazione sul territorio nazionale di cui all’art.
11 del D.Lgs.
105/2015 (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache C-236/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. April 2022 von Frau Beata Sołowicz gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 28. Januar 2022 in der Rechtssache T-725/21, Sołowicz/Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache C-315/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Mai 2022 von Ahmad Aziz gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 5. Mai 2022 in der Rechtsache T-789/21, Aziz/EAD . . . . . . .
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Rechtssache C-317/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Mai 2022 von Ahmad Aziz gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 5. Mai 2022 in der Rechtsache T-808/21, Aziz/EAD . . . . . . .
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