C 36/14
5.2.2.2.
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
31.1.2023
Vorliegen eines Marktversagens im Bereich der Mobilfunk-Zugangsnetze
60.
Nach Auffassung der Kommission liegt ein Marktversagen in Gebieten vor, in denen es kein Mobilfunknetz gibt und der Aufbau eines Mobilfunknetzes, das den Bedürfnissen der Endnutzer gerecht wird, innerhalb des relevanten Zeithorizonts nicht glaubhaft geplant ist (55). 61.
Gegenwärtige und künftige Kommunikationsanwendungen stützen sich zunehmend auf leistungsstarke Mobilfunknetze mit weitreichender geografischer Verfügbarkeit (56).
Die Endnutzer wollen kommunizieren und auf Informationen zugreifen können, während sie unterwegs sind.
Im Laufe der Zeit dürften sich neue wirtschaftliche Tätigkeiten entwickeln, die einen nahtlosen Internetzugang zu leistungsfähigen Mobilfunkdiensten erfordern.
Im Zuge dieses Wandels dürften auch die Mobilfunknetze weiterentwickelt werden, um immer bessere Konnektivität bereitstellen zu können.
Unter bestimmten Umständen kann sich eine fehlende oder unzureichende Mobilfunkanbindung nachteilig auf bestimmte Wirtschaftszweige wie zum Beispiel Industrie, Landwirtschaft, Tourismus oder vernetzte Mobilität auswirken.
Außerdem kann sie Risiken für die öffentliche Sicherheit bergen (57).
Dies kann insbesondere in abgelegenen Regionen, bei geringer Bevölkerungsdichte oder in unbesiedelten Gebieten der Fall sein. 62.
In einem Gebiet, in dem bereits mindestens ein Mobilfunknetz vorhanden ist, das den Bedürfnissen der Endnutzer gerecht wird, oder der Ausbau mindestens eines solchen Mobilfunknetzes innerhalb des relevanten Zeithorizonts glaubhaft geplant ist, könnte eine staatliche Beihilfe für den Ausbau eines zusätzlichen Mobilfunknetzes die Marktdynamik übermäßig verzerren. 63.
Eine staatliche Beihilfe für den Ausbau eines Mobilfunknetzes in den unter Randnummer 62 genannten Gebieten kann als erforderlich erachtet werden, wenn nachgewiesen wird, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) das bereits vorhandene oder glaubhaft geplante Mobilfunknetz den Endnutzern bietet keine ausreichende Dienstqualität, um ihren sich weiterentwickelnden Bedarf zu decken, und b) die staatliche Maßnahme wird diese Dienstqualität herbeiführen und somit zu einer wesentlichen Verbesserung führen, die der Markt selbst nicht erbringen kann (58). 64.
Eine staatliche Maßnahme kann unter bestimmten Umständen erforderlich sein, um ein spezifisches Marktversagen im Zusammenhang mit bestimmten Anwendungsfällen zu beheben, selbst bei Vorhandensein eines 4G- oder 5G-Mobilfunknetzes , wenn das Netz den Endnutzern keine ausreichende Dienstqualität bietet und wahrscheinlich auch künftig nicht bieten wird, um ihren sich weiterentwickelnden Bedarf zu decken.
Solche Anwendungsfällen, die sich auf neue Wirtschaftstätigkeiten und Dienstleistungen beziehen, können Folgendes erfordern: a) nahtlosen Internetzugang (zum Beispiel für vernetzte und automatisierte Mobilität entlang der Verkehrswege), b) bestimmte Mindestgeschwindigkeiten und -kapazitäten und c) andere spezifische Merkmale wie zum Beispiel eine geringere Latenzzeit, Netzvirtualisierung oder die Fähigkeit, in der Industrie oder Landwirtschaft mehrere Terminals miteinander zu verbinden. 65.
Grundsätzlich dürfen selbst bei einem Marktversagen staatliche Beihilfen weder gewährt noch dafür genutzt werden, um rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, die beispielsweise an die Zuweisung von Frequenznutzungsrechten geknüpft sind.
Staatliche Beihilfen können jedoch gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine über das zur Erfüllung solcher Verpflichtungen erforderliche Maß hinausgehende Verbesserung der Dienstqualität herbeizuführen, die notwendig ist, um den nachweislichen Bedarf der Endnutzer zu decken.
Solche Beihilfen dürfen gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Zusatzkosten zu decken, die zur Gewährleistung der höheren Dienstqualität erforderlich sind. 66.
Wenn es in einem bestimmten Gebiet mindestens ein Mobilfunknetz gibt oder innerhalb des relevanten Zeithorizonts geben wird, das dem sich weiterentwickelnden Bedarf der Endnutzer gerecht wird (siehe die Randnummern 61, 63 und 64), würde die staatliche Unterstützung für ein zusätzliches Mobilfunknetz mit gleichwertigen Kapazitäten grundsätzlich zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung und zur Verdrängung privater Investitionen führen.
Solche staatlichen Maßnahmen wird die Kommission in der Regel negativ beurteilen.
(55) Siehe zum Beispiel Beschluss C(2021) 3492 final der Kommission vom 21. Mai 2021 in der Sache SA.58099 (2021/N) – Deutschland – Mobilfunk Mecklenburg-Vorpommern (ABl.
C 260 vom 2.7.2021, S. 1).
(56) So wird in der Gigabit-Mitteilung zum Beispiel auf bestimmte Anwendungen im Automobil-, Verkehrs-, Produktions- und Gesundheitssektor sowie auf Sicherheits- und Notfalldienste der nächsten Generation Bezug genommen (zum Beispiel vernetztes und automatisiertes Fahren, Fernchirurgie, Präzisionslandwirtschaft).
(57) Beispielsweise sind Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste nach Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972 verpflichtet, Informationen zum Anruferstandort zu übermitteln, sobald ein Notruf bei einer Notrufstelle eingeht.
Außerdem müssen der am besten geeigneten Notrufabfragestelle netzgestützte und die genaueren, vom Mobilgerät gewonnenen Standortdaten bereitgestellt werden.
(58) Siehe beispielsweise Beschluss C(2020) 8939 final der Kommission vom 16. Dezember 2020 in der Sache SA.54684 – Deutschland – Aufbau einer hochleistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur in Brandenburg (ABl.
C 60 vom 19.2.2021, S. 2); Beschluss C(2021) 1532 final der Kommission vom 10. März 2021 in der Sache SA.56426 – Deutschland – Aufbau einer hochleistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur in Niedersachsen (ABl.
C 144 vom 23.4.2021, S. 2); Beschluss C(2021) 3565 final der Kommission vom 25. Mai 2021 in der Sache SA.59574 – Deutschland – Ausbau einer hochleistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland (ABl.
C 410 vom 8.10.2021, S. 1).