27.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 32/93 Donnerstag, 23. Juni 2022
61. begrüßt die Erklärung, auf die sich die Chefs von Kommunal- und Regionalregierungen der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und der Europäischen Union auf ihrem Treffen am 15. Februar 2022 in Brüssel geeinigt haben und in der unter anderem betont wird, dass 65 % der 169 Ziele für nachhaltige Entwicklung ohne das Engagement der Kommunalund Regionalregierungen nicht erreicht werden könnten; 62. begrüßt die Einigung des Ministerrates der panafrikanischen Freihandelszone über gemeinsame Ursprungsregeln für den Block für 87,7 % der Waren oder 3 800 Zolltariflinien, die unter die AfCFTA fallen; fordert die Kommission auf, die Ursprungsregeln zu harmonisieren und einen Vorschlag für einheitliche Ursprungsregeln für den Handel mit allen Ländern Afrikas zu entwickeln, der auf den kürzlich im Rahmen der AfCFTA vereinbarten Regeln basiert, um den Flickenteppich von Ursprungsregeln in den verschiedenen Handelsabkommen und -regelungen der EU mit afrikanischen Regionen und Ländern zu ersetzen; ist überzeugt, dass auch die Unternehmen aus der EU und Zollbehörden davon profitieren würden; fordert die Kommission auf, weitere Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Verbindungen und Synergien zwischen den verschiedenen Handelsregelungen der EU mit afrikanischen Ländern und der AfCFTA zu prüfen; begrüßt das Ziel der AfCFTA, die regionale Differenzierung sowie den Ausbau und die Verknüpfung von Infrastruktursystemen zu verbessern; fordert die EU auf, mit dem AfCFTA-Sekretariat zusammenzuarbeiten, um den Aufbau von Kapazitäten und die technische Unterstützung für die Umsetzung der AfCFTA zu fördern; 63. begrüßt, dass die EIB im November 2021 in Nairobi, der Hauptstadt Kenias, ihr erstes Regionalbüro in Afrika eröffnet hat; 64. würdigt die Initiative des Rates und der Kommission zur Organisation der ersten Afrika-Europa-Woche, die im Februar 2022 in Brüssel stattgefunden hat; begrüßt die fruchtbare Arbeit von abertausenden Vertretern von Jugendorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Kommunalbehörden sowie der Kultur und Wirtschaft; betont, dass durch ein stärkeres Engagement der EU für junge Afrikaner und die afrikanische Diaspora in der EU die Beziehungen zwischen der EU und Afrika langfristig strukturell verbessert werden können; bedauert in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament nicht stärker einbezogen wurde und dass die Veranstaltungen während der Plenartagungswoche des Parlaments in Straßburg stattfanden, und betont, wie wichtig es ist, im Vorfeld künftiger Initiativen eine engere Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern, einschließlich Unternehmensverbänden, anzustreben; fordert die Kommission auf, die Afrika-Europa-Woche jährlich zu veranstalten und junge Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, in die Diskussionen während der Afrika-Europa-Woche einzubeziehen; en Änderungsantrag 65. fordert die Kommission auf, sich bei künftigen Wirtschaftsgipfeln zwischen der EU und Afrika auf das Potenzial zu konzentrieren, das in lokalen wirtschaftlichen und nachhaltigen Alternativen der Produktion wie Bio-Produkten und fair gehandelten Erzeugnissen, Kleinbauerngenossenschaften und Interessenträgern der Sozialwirtschaft beim Aufbau einer stärker nachhaltigen und gerechteren Handelspartnerschaft zwischen Afrika und der EU steckt; 66. betont, dass die Interessengruppen, insbesondere die Wirtschaftsverbände der KMU auf dem gesamten afrikanischen Kontinent und die Organisationen der Zivilgesellschaft aus der EU und der AU, die immer mehr an Bedeutung gewinnen, stärker in die Debatten zur Einführung einer neuen Dimension von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, die auf faire und ethische Beziehungen abzielt, einbezogen werden müssen; 67.
stellt fest, dass Verkehrsnetze wichtige Faktoren für Handel und florierende Volkswirtschaften sind; betont, dass die ländlichen und städtischen Gebiete Afrikas besser miteinander verbunden werden müssen, um eine stärkere Vernetzung in den afrikanischen Länder und auf dem afrikanischen Kontinent zu gewährleisten; hebt hervor, dass die Vorschläge von Team Europe für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten auf den von der AU im Rahmen des Programms für Infrastrukturentwicklung in Afrika (PIDA) ermittelten Bedürfnissen aufbauen müssen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die lokalen und regionalen Interessenträger in die Entscheidungsprozesse über Art und Umfang von Infrastrukturprojekten einbezogen werden; weist erneut darauf hin, dass schätzungsweise 53 % der Straßen in Afrika unbefestigt und nicht mit den Handelszentren verbunden sind und dass weniger als die Hälfte der ländlichen Bevölkerung das ganze Jahr über Zugang zu befahrbaren Straßen hat, was verdeutlicht, dass nicht nur in Vorzeigeprojekte investiert werden sollte; fordert ferner Investitionen in die Logistik der Kühlkette und moderne Lagereinrichtungen sowie allgemein in verbesserte logistische Verbindungen zwischen Orten der Produktion und des Verbrauchs, die es den Landwirten ermöglichen, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse über bestimmte Entfernungen zu liefern, auch angesichts der raschen Verstädterung Afrikas, wodurch ein Beitrag zur Beendigung der Ernährungsunsicherheit geleistet werden soll; stellt fest, dass ein funktionierendes Verkehrsnetz und Investitionen in Infrastrukturprojekte zur Entwicklung der afrikanischen Volkswirtschaften beitragen können; fordert die Kommission auf, Investitionen in afrikanische Infrastrukturprojekte durch ihre Handels- und Investitionsinstrumente für Afrika zu befördern; 68. regt eine breite Debatte an, um Modelle und Pläne für den Ausbau der Infrastruktur zu überdenken sowie alternative Modelle und moderne Lösungen des 21. Jahrhunderts im Hinblick auf eine Mobilität für alle Menschen in den Regionen und auf dem gesamten Kontinent zu entwickeln, die auf den Erfahrungen in der EU und anderen Industrieländern basieren, sodass dort begangene Fehler nicht wiederholt werden;