C 32/86
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
27.1.2023
Donnerstag, 23. Juni 2022
24. betont, dass die besten gemeinsamen Interessen beider Kontinente im Mittelpunkt der erneuerten Beziehungen zwischen der EU und Afrika stehen sollten und dass diese Beziehungen auf einer starken Partnerschaft beruhen sollten; kommt zu dem Schluss, dass eine gleichberechtigte Partnerschaft auf der Grundlage einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen der AU und der EU eine angemessene Antwort im globalen Wettbewerb darstellt; ist der Überzeugung, dass die Fortsetzung der traditionellen Politik der Einflussnahme einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit im Wege steht, wenn der geopolitische Wettbewerb der EU nur von der Abgrenzung von anderen Weltmächten bestimmt wird; weist darauf hin, dass ein fairer Wettbewerb der Interessen den Marktwirtschaften nicht fremd ist und dass sich die afrikanischen Partner das Recht vorbehalten, von einer Nachfrage zu ihren Gunsten zu profitieren; 25. ist der Überzeugung, dass Interessen der EU, wie der Zugang zu Rohstoffen, die Gestaltung von Wirtschafts­ beziehungen zur Förderung der Wirtschaft der EU und die Steuerung von Migration, unter anderem durch die Bekämpfung der zugrunde liegenden Ursachen, am besten durch eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe verfolgt werden können; ist der Überzeugung, dass die EU durch eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe ihre strategische Autonomie wirksam stärken kann; 26. betont, dass die EU konstruktives Engagement in Bezug auf sämtliche Aspekte der Migration, Zwangsvertreibung und Mobilität unterstützen und darauf hinarbeiten sollte, dass Migration auf sichere und gut regulierte Weise stattfindet; hält es für wesentlich, eine langfristige gemeinsame Strategie zur Verknüpfung von Handels-, Entwicklungs- und Migrationspolitik auszuarbeiten, wie sie in mehreren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, insbesondere in den Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2021, festgelegt wurde, da eine solche Strategie eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegalen Migrationswegen von afrikanischen Ländern in die EU spielen könnte; 27. betont, dass die Verbesserung der Qualität des interkontinentalen Handels eine Regulierung von Mobilität und Migration auf dem afrikanischen Kontinent erfordert; besteht darauf, dass — auch wenn durch die Handelspolitik unter bestimmten Umständen die Zwangsmigration durch die Schaffung von Arbeitsplätzen minimiert werden kann — weder die Handelspolitik der EU noch ihre Entwicklungshilfe dazu genutzt werden sollten, um die Zusammenarbeit von Drittländern im Bereich der Migration sicherzustellen, was die Grundsätze und Werte der EU und das vorrangige Ziel der Armutsbekämpfung untergraben könnte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Zwangsmigration nur durch die Schaffung legaler Wege, die Verbesserung des internationalen Schutzes und die Bewältigung der allgemeinen entwicklungspolitischen, politischen, klimatischen und humanitären Krisen, die zu Zwangsvertreibung führen, gelöst werden kann; 28. nimmt die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lieferketten zur Kenntnis; hält es für äußerst wichtig, widerstandsfähigere Lieferketten in der Welt nach der Pandemie durch die Verstärkung der strategischen Autonomie, die Ermittlung von Abhängigkeiten, die bessere Bewältigung von Schwachstellen und Versorgungsunterbrechungen, die Diversifizierung der Produktion und mehr Investitionen in bahnbrechende Unternehmen, die soziale, ökologische und gesundheitliche Ziele in ihre Geschäftsmodelle integriert haben, sowohl in der EU als auch in der AU aufzubauen; weist erneut auf das Engagement des Parlaments für den europäischen Grünen Deal und auf Handelsinitiativen hin, die auf die Verwirklichung seiner Ziele abzielen, darunter das CO2-Grenzausgleichssystem, der Legislativvorschlag zur verbindlichen Sorgfaltspflicht und der Vorschlag zu entwaldungsfreien Produkten; besteht darauf, dass die Kommission die Auswirkungen dieser Initiativen auf den Handel zwischen der EU und Afrika sorgfältig überwachen und begleitende Maßnahmen zur Eindämmung etwaiger kurzfristiger Störungen vorlegen muss; ist der Überzeugung, dass diese Gesetzgebungsinitiativen langfristig zu widerstandsfähigeren und nachhaltigeren globalen Wertschöpfungsketten führen werden, wovon die Bürger und Unternehmen sowohl in der EU als auch in Afrika profitieren werden; 29. bedauert die erheblichen Auswirkungen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarschs der Russischen Föderation in die Ukraine auf den steigenden Preis für Energie, Kraftstoffe, Rohstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse, wodurch eine ernste Zunahme an Produktionskosten verursacht wird, die die Kontinuität der Produktion gefährdet und zu Unterbrechungen der Lieferkette führen kann; fordert, dass auf internationaler Ebene verstärkte Maßnahmen ergriffen werden, um dafür zu sorgen, dass die Ernährungssicherheit bei der Politikgestaltung im Mittelpunkt steht, und so Mängeln in den am stärksten gefährdeten Ländern vorzubeugen und dort für Ernährungssicherheit zu sorgen, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, und dass die Ernährungssicherheit durch den Handel angegangen und Hindernissen für den internationalen Handel mit Lebensmitteln und Rohstoffen vorgebeugt wird; 30. vertritt die Auffassung, dass die EU dazu beitragen kann, die derzeitige Importabhängigkeit Afrikas bei Lebensmitteln, Saatgut, Düngemitteln und Pestiziden durch finanzielle und technische Unterstützung, politischen Dialog, Wissensaustausch und neue Technologien sowie durch die Förderung afrikanischer Innovationen erheblich zu verringern; 31. fordert eine groß angelegte europäisch-afrikanische Investitionsoffensive, die Anreize für einen signifikanten Anstieg an privaten Investitionen in afrikanische Staaten bietet und umfassende öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels ermöglicht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung, die auf dem sechsten AU-EU-Gipfeltreffen eingegangen wurde, 150 Mrd. EUR im Rahmen von Global Gateway zu mobilisieren; fordert die signifikante Erweiterung dieser Investitionsinitiative in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU;