27.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 32/173 Mittwoch, 22. Juni 2022
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5) Sämtliche Finanzierungen im Rahmen des Ozeanfonds erfolgen im Einklang mit a) dem Kriterium der „Vermeidung erheblicher Beeinträchti­ gungen“ gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (*); b) dem in Artikel 18 der Verordnung (EU) 2020/852 fest­ gelegten Mindestschutz.
(6) Die Kommission arbeitet mit Drittländern hinsichtlich der Prüfung von Möglichkeiten zusammen, wie diese ebenfalls auf den Ozeanfonds zurückgreifen können.
Ein entsprechender Anteil des Ozeanfonds wird für die Länder außerhalb der Union, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsländer, zur Verfügung gestellt, deren Fahrten von oder zu einem Hafen außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu einhundert Prozent (100 %) durch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawan­ del und zur Verringerung ihrer Emissionen im Seeverkehr abgedeckt sind.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Umsetzung dieses Artikels zu erlassen.
Bei der Durchführung des Ozeanfonds ergreift die Kommission alle geeigneten Maßnahmen gemäß der Ver­ ordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parla­ ments und des Rates (**), um den Schutz der Mittel für aus dem Ozeanfonds unterstützte Maßnahmen und Investitionen im Falle der Nichtbeachtung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Zu diesem Zweck richtet die Kommission ein wirksames und effizientes System für die interne Kontrolle ein und bemüht sich um die Einziehung fälschlicherweise gezahlter oder nicht widmungsgemäß ver­ wendeter Beträge.
(*)
(**)
Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl.
L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parla­ ments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl.
L 433 I vom 22.12.2020, S. 1).