DE
23.1.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/73
Klage, eingereicht am 24. November 2022 — Pumpyanskiy/Rat (Rechtssache T-740/22) (2023/C 24/99) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy (Jekaterinburg, Russland) (vertreten durch Rechtsanwälte G. Lansky, P. Goeth und A. Egger) Beklagter: Rat der Europäischen Union Anträge Der Kläger beantragt, — gemäß Art. 263, Art. 275 Abs.
2 und Art. 277 AEUV die Unanwendbarkeit von Art. 2 Abs.
1 Buchst.
f und g des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1) in der durch den Beschluss (GASP) 2022/329 (2) geänderten Fassung und von Art. 3 Abs.
1 Buchst.
f und g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3) in der durch die Verordnung (EU) 2022/330 des Rates (4) geänderten Fassung (im Folgenden: beanstandete Kriterien für die Aufnahme in die Liste) festzustellen; — gemäß Art. 263 AEUV die Nichtigkeit des Beschlusses (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (5), sowie der Durch­ führungsverordnung (EU) 2022/1529 des Rates vom 14. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (6), soweit sie den Kläger (Listeneintrag Nr. 724) betreffen; — dem Rat gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf vier Gründe gestützt. 1.
Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers. 2.
Der Rat habe bei der Aufnahme des Namens des Klägers in die Anhänge der angefochtenen Rechtsakte einen Beurteilungsfehler begangen. 3.
Verstoß gegen die in Art. 296 Abs.
2 AEUV verankerte Begründungspflicht. 4.
Rechtswidrige Verletzung der Grundrechte des Klägers einschließlich des Rechts auf Privat- und Familienleben, auf Wohnung und auf Kommunikation sowie des Eigentumsrechts.
Außerdem macht der Kläger gemäß Art. 277 AEUV geltend, dass die beanstandeten Kriterien für die Aufnahme in die Liste in einem unlösbaren Widerspruch zum Grundsatz der Vorhersehbarkeit, der darin enthaltenen Werte und der Rechtsstaatlichkeit stünden.
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2014, L 78, S. 16).
Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2022, L 50, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2014, L. 78, S. 6).
Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2022, L 51, S. 1).
Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2022, L 239, S. 149).
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1529 des Rates vom 14. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2022, L 239, S. 1).