DE
C 24/30
Amtsblatt der Europäischen Union
23.1.2023
Parteien des Ausgangsverfahrens Kassationsbeschwerdeführerin: Ente Cambiano società cooperativa per azioni Kassationsbeschwerdegegnerin: Agenzia delle entrate Vorlagefrage Stehen die Art. 63 ff., 101, 102, 120 und 173 AEUV einer nationalen Regelung wie Art. 2 Abs.
3-ter und 3-quater des Decreto-legge Nr. 18 vom 14. Februar 2016, durch das Gesetz Nr. 49 vom 8. April 2016 mit Änderungen in ein Gesetz umgewandelt, in seiner zeitlich anwendbaren Fassung, entgegen, nach der die Möglichkeit für die Genossenschaftsbanken, die zum 31. Dezember 2015 über ein Nettovermögen von mehr als 200 Millionen Euro verfügen, anstelle des Beitritts zu einer Gruppe das Bankgeschäft auf eine, auch neu gegründete, Aktiengesellschaft zu übertragen, die zur Ausübung von Bankgeschäften zugelassen ist, wobei sie ihre Satzung dahin ändern, dass die Ausübung der Banktätigkeit ausgeschlossen ist und gleichzeitig die in Art. 2514 des Codice civile vorgesehenen Gegenseitigkeitsklauseln beibehalten sowie sicherstellen, dass die Gesellschafter Dienstleistungen erhalten, die der Aufrechterhaltung der Beziehung zur übernehmenden Aktiengesellschaft, der Ausbildung und Information über Fragen des Sparens und der Förderung von Unterstützungs­ programmen dienen, von der Zahlung eines Betrags in Höhe von 20 % ihres Nettovermögens zum 31. Dezember 2015 abhängt?
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 8. November 2022 — S.Ö. gegen Stadt Duisburg (Rechtssache C-684/22) (2023/C 24/39) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgericht Düsseldorf Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: S.Ö.
Beklagte: Stadt Duisburg Vorlagefragen 1. Steht Art.
20 AEUV einer Norm entgegen, die vorsieht, dass im Falle des freiwilligen Erwerbs einer (nicht privilegierten) Staatsangehörigkeit eines Drittstaats die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und damit die Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes verloren gehen, wenn eine Einzelfallprüfung der Folgen des Verlusts nur erfolgt, sofern der betroffene Ausländer zuvor einen Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gestellt hat und dieser Antrag vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit positiv beschieden wird? 2.
Falls die Frage zu 1. zu verneinen ist: Ist Art. 20 AEUV dahingehend auszulegen, dass im Verfahren zur Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung keine Voraussetzungen statuiert werden dürfen, die im Ergebnis dazu führen, dass eine Beurteilung der individuellen Situation der betroffenen Person sowie der ihrer Familie im Hinblick auf die Folgen des Verlusts des Unionsbürgerstatus nicht stattfindet oder überlagert wird?
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 8. November 2022 — N.Ö. und M.Ö. gegen Stadt Wuppertal (Rechtssache C-685/22) (2023/C 24/40) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgericht Düsseldorf