DE
23.1.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/9
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: A Beteiligte: Helsingin poliisilaitos, Poliisihallitus
Tenor 1.
Anhang I Abschnitt III der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der durch die Richtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008 geänderten Fassung und Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden, sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass der in Abs.
1 dieser Vorschrift genannte Begriff „überprüfende Behörde“ eine juristische Person des Privatrechts wie eine Handelsgesellschaft erfasst, wenn diese Person in der von der Europäischen Kommission gemäß Art. 3 Abs.
3 dieser Durchführungsverordnung veröffentlichten Liste aufgeführt ist.
2. Anhang I Abschnitt III der Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie 2008/51 geänderten Fassung und Art. 7 Abs.
2 der Durchführungsverordnung 2015/2403 sind dahin auszulegen, dass wenn eine Deaktivierungsbescheinigung für eine Feuerwaffe von einer von einem Mitgliedstaat benannten „überprüfenden Behörde“ ausgestellt wird, der Mitgliedstaat, in den die deaktivierte Feuerwaffe verbracht wird, diese Bescheinigung anerkennen muss, es sei denn, die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats stellen bei einer kurzen Überprüfung der fraglichen Waffe fest, dass diese Bescheinigung die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt.
(1)
ABl.
C 289 vom 19.7.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 4 de Castelló de la Plana — Spanien) — Casilda/Banco Cetelem SA) (Rechtssache C-302/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung) (2023/C 24/12) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Juzgado de Primera Instancia no 4 de Castelló de la Plana
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Casilda Beklagte: Banco Cetelem SA