DE
C 24/8
Amtsblatt der Europäischen Union
23.1.2023
2.
Das Europäische Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. 3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 217 vom 7.6.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — IG / Varhoven administrativen sad (Rechtssache C-289/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Nationale Verfahrensvorschrift, wonach eine Klage zur Anfechtung der Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit dem Unionsrecht gegenstandslos wird, wenn die Bestimmung im Laufe des Verfahrens aufgehoben wird) (2023/C 24/10) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Administrativen sad Sofia-grad Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: IG Beklagter: Varhoven administrativen sad Tenor Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Effektivität ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verfahrensvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Rechtsstreit als gegenstandslos angesehen wird, wenn eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die mit einer Nichtigkeitsklage mit der Begründung angefochten wird, sie sei unionsrechtswidrig, aufgehoben wird und daher keine Wirkungen mehr für die Zukunft entfaltet, so dass die Hauptsache erledigt ist, ohne dass die Parteien zuvor ihr etwaiges Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens geltend machen konnten und ohne dass ein solches Interesse berücksichtigt wurde.
(1)
ABl.
C 289 vom 19.7.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Betreiben von A (Rechtssache C-296/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen – Richtlinie 91/477/EWG – Anhang I Abschnitt III – Deaktivierungsstandards und -techniken – Durchführungsverordnung [EU] 2015/2403 – Überprüfung und Bescheinigung der Deaktivierung von Feuerwaffen – Art. 3 – Überprüfende Stelle, die von einer nationalen Behörde zugelassen ist – Ausstellung einer Deaktivierungsbescheinigung – Stelle, die nicht in der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste aufgeführt ist – Verbringung deaktivierter Feuerwaffen innerhalb der Europäischen Union – Art. 7 – Gegenseitige Anerkennung) (2023/C 24/11) Verfahrenssprache: Finnisch Vorlegendes Gericht Korkein hallinto-oikeus