Amtsblatt
C 24
der Europäischen Union
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
66. Jahrgang 23. Januar 2023
Inhalt
IV Informationen INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Gerichtshof der Europäischen Union
2023/C 24/01
Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Bekanntmachungen GERICHTSVERFAHREN Gerichtshof
2023/C 24/02
2023/C 24/03
DE
Rechtssache C-24/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2022 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage – Beschluss [EU] 2019/1754 – Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs.
1 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Art. 207 AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Art. 218 Abs.
6 AEUV – Initiativrecht der Europäischen Kommission – Abänderung des Kommissionsvorschlags durch den Rat der Europäischen Union – Art. 293 Abs.
1 AEUV – Anwendbarkeit – Art. 4 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs.
2 EUV – Art. 2 Abs.
1 AEUV – Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Verbundene Rechtssachen C-37/20 und C-601/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg — Luxembourg) — WM (C-37/20), Sovim SA (C-601/20)/Luxembourg Business Registers (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie [EU] 2018/843 zur Änderung der Richtlinie [EU] 2015/849 – Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs.
5 Unterabs.
1 Buchst. c der Richtlinie 2015/849 – Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – Gültigkeit – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz personenbezogener Daten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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