23.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 23/3
(12) Die Förderung und Anwendung der Erklärung ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im vollen Einklang mit dem EU-Recht.
Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten bei ihrer Zusammenarbeit zur Verwirklichung der in dem Beschluss über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ festgelegten allgemeinen Ziele die in dieser Erklärung festgelegten digitalen Grundsätze und Rechte berücksichtigen.
Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade Wir streben einen europäischen Weg für den digitalen Wandel an, in dessen Mittelpunkt die Menschen stehen, der auf den europäischen Werten und den Grundrechten der EU beruht, die universellen Menschenrechte bekräftigt und der allen Menschen, Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zugutekommt.
Deshalb erklären wir: KAPITEL I Die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels 1.
Die Menschen stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels in der Europäischen Union.
Die Technik sollte allen in Europa lebenden Menschen dienen und zugutekommen und sollte sie in die Lage versetzen, ihre Ziele und Bestrebungen in voller Sicherheit und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Grundrechte zu verwirklichen.
Wir verpflichten uns: a) den demokratischen Rahmen für einen digitalen Wandel zu stärken, der allen zugutekommt und das Leben aller in der EU lebenden Menschen verbessert; b) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Werte der EU und die Rechte des Einzelnen, wie sie im EU-Recht anerkannt sind, sowohl online als auch offline geachtet werden; c) das verantwortungsvolle und sorgfältige Handeln aller öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Umfeld zu fördern und zu gewährleisten; d) diese Vision des digitalen Wandels auch in unseren internationalen Beziehungen aktiv zur Geltung zu bringen.
KAPITEL II Solidarität und Inklusion 2.
Die Technik sollte dafür genutzt werden, die Menschen zu vereinen, und nicht dafür, sie zu spalten.
Der digitale Wandel sollte zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft und Wirtschaft in der EU beitragen.
Wir verpflichten uns, a) dafür zu sorgen, dass bei der Konzeption, Entwicklung, Einführung und Nutzung technischer Lösungen die Grundrechte geachtet, ihre Anwendung ermöglicht und Solidarität und Inklusion gefördert werden; b) einen digitalen Wandel anzustreben, bei dem niemand zurückgelassen wird.
Der digitale Wandel sollte allen zugutekommen, zur Gleichstellung der Geschlechter führen und insbesondere ältere Menschen, Menschen in ländlichen Gebieten, Menschen mit Behinderungen und benachteiligte, schutzbedürftige oder entrechtete Menschen sowie diejenigen, die in deren Namen handeln, einbeziehen.
Er sollte auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern; c) angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren, auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und zum Vorteil aller in der EU lebenden Menschen einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Kosten öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten.
Konnektivität 3.
Alle Menschen sollten überall in der EU Zugang zu einer erschwinglichen und schnellen digitalen Netzanbindung haben.
Wir verpflichten uns, a) den Zugang zu einer hochwertigen Netzanbindung mit einem verfügbaren Internetzugang für alle Menschen, auch für einkommensschwache Menschen, überall in der EU zu gewährleisten;