C 23/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
23.1.2023
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Aufbauend auf früheren Initiativen wie der „Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten“ und der „Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung“ haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der „Erklärung von Lissabon – Digitale Demokratie mit einem Zweck“ ein Modell des digitalen Wandels gefordert, das die menschliche Dimension des digitalen Ökosystems stärkt und dessen Herzstück der digitale Binnenmarkt ist.
Darüber hinaus forderten die Mitgliedstaaten, dass das Modell des digitalen Wandels sicherstellt, dass die Technik einen Beitrag zum Klima- und zum Umweltschutz leistet.
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Die Vision der EU für den digitalen Wandel stellt die Menschen in den Mittelpunkt, stärkt die Handlungskompetenz des Einzelnen und fördert innovative Unternehmen.
In dem Beschluss über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ werden konkrete Digitalziele auf der Grundlage von vier Kernpunkten (digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, Digitalisierung der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste) festgelegt.
Der Weg der EU zum digitalen Wandel unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften umfasst insbesondere digitale Souveränität auf offene Weise, Achtung der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Inklusion, Barrierefreiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Resilienz, Sicherheit, Verbesserung der Lebensqualität, Verfügbarkeit von Diensten und Achtung der individuellen Rechte und Bestrebungen.
Der digitale Wandel sollte zu einer dynamischen, ressourceneffizienten und fairen Wirtschaft und Gesellschaft in der EU beitragen.
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In dieser Erklärung werden gemeinsame politische Absichten und Verpflichtungen dargelegt und es wird an die wichtigsten Rechte im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel erinnert.
Ferner sollte die Erklärung politischen Entscheidungsträgern als Richtschnur dienen, wenn sie über ihre Vision des digitalen Wandels nachdenken: die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels; die Förderung von Solidarität und Inklusion durch Konnektivität, digitale Bildung, Ausbildung und Kompetenzen, faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu digitalen öffentlichen Online-Diensten; die Bekräftigung, wie wichtig die Wahlfreiheit bei Interaktionen mit Algorithmen und Systemen der künstlichen Intelligenz in einem fairen digitalen Umfeld ist; die Förderung der Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum; die Verbesserung der Sicherheit, des Schutzes und der Befähigung im digitalen Umfeld, insbesondere von Kindern und jungen Menschen, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Privatsphäre und der individuellen Kontrolle über Daten; die Förderung der Nachhaltigkeit.
Die verschiedenen Kapitel dieser Erklärung sollten einen ganzheitlichen Bezugsrahmen bilden und nicht isoliert betrachtet werden.
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Diese Erklärung sollte auch als Bezugspunkt für Unternehmen und andere relevante Akteure bei der Entwicklung und Einführung neuer Technik dienen.
In diesem Zusammenhang ist die Förderung von Forschung und Innovation wichtig.
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch KMU und Start-up-Unternehmen gewidmet werden.
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Die demokratische Funktionsweise der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, wirksamer Rechtsbehelfe und Vollstreckung weiter gestärkt werden.
Diese Erklärung berührt nicht die rechtmäßigen Beschränkungen der Ausübung von Rechten, um sie mit der Ausübung anderer Rechte in Einklang zu bringen, oder notwendige und verhältnismäßige Beschränkungen im Interesse der Allgemeinheit.
(10) Diese Erklärung beruht maßgeblich auf dem Primärrecht der EU, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie auf dem Sekundärrecht und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Außerdem baut sie auf der europäischen Säule sozialer Rechte auf und ergänzt diese.
Sie hat deklaratorischen Charakter und lässt somit den Inhalt oder die Anwendung von Rechtsvorschriften unberührt.
(11) Die EU sollte die Erklärung in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und zu Drittländern zur Geltung bringen, auch indem diese Rechte und Grundsätze in ihren Handelsbeziehungen zum Ausdruck gebracht werden, damit diese Grundsätze die internationalen Partner zu einem digitalen Wandel führen, bei dem weltweit die Menschen und die universellen Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt werden.
Die Erklärung sollte insbesondere als Bezugspunkt für Tätigkeiten im Rahmen von internationalen Organisationen dienen, wie z.B. die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie des Multi-Stakeholder-Konzepts für die Internet-Governance.