20.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 20/5
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
KAPITEL I: ZIEL, ANWENDUNGSBEREICH UND PRIORITÄTEN
1.
Diese Empfehlung enthält eine Reihe gezielter Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen auf freiwilliger Basis zu fördern und zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf kritischen Infrastrukturen von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung und in bestimmten Schlüsselsektoren wie Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Weltraum liegt.
Bei diesen gezielten Maßnahmen geht es um bessere Abwehrbereitschaft, verstärkte Reaktion und internationale Zusammenarbeit.
2.
Informationen, die gemeinsam genutzt werden, um die Ziele dieser Empfehlung zu erreichen, und die gemäß den Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten sowie den Vorschriften über Betriebsgeheimnisse vertraulich sind, sollten mit der Kommission und anderen einschlägigen Stellen nur ausgetauscht werden, wenn dieser Austausch für die gute Anwendung dieser Empfehlung erforderlich ist.
Diese Empfehlung berührt nicht den Schutz der wesentlichen Interessen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung der Mitgliedstaaten, und von keinem Mitgliedstaat sollte erwartet werden, dass er Informationen weitergibt, die diesen Interessen zuwiderlaufen.
KAPITEL II: BESSERE ABWEHRBEREITSCHAFT
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten 3.
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aktualisierung ihrer Risikobewertungen oder ihrer bestehenden gleichwertigen Analysen im Einklang mit der sich wandelnden Art der derzeitigen Bedrohungen für ihre kritischen Infrastrukturen, insbesondere in bestimmten Schlüsselsektoren und – soweit möglich – in allen Sektoren, die unter den künftigen neuen Rechtsrahmen für kritische Einrichtungen fallen, einen gefahrenübergreifenden Ansatz in Erwägung ziehen.
4.
Die Mitgliedstaaten werden ersucht, nach Möglichkeit die Vorbereitungsarbeiten zu beschleunigen und Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz zu ergreifen, wie es der künftige Rechtsrahmen für kritische Einrichtungen vorschreibt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit und dem Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission, auf der Ermittlung kritischer Einrichtungen von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung und auf der Verstärkung der Unterstützung ermittelter kritischer Einrichtungen zur Verbesserung ihrer Resilienz liegen soll.
5.
Die Mitgliedstaaten sollten die Ausbildung von Experten und Übungen sowie den Austausch bewährter Verfahren und gewonnener Erkenntnisse zwischen Experten unterstützen Die Mitgliedstaaten sollten Experten dazu anhalten, sich an bestehenden nationalen und internationalen Ausbildungsplattformen, beispielsweise im Rahmen des UCPM, zu beteiligen.
6.
Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber kritischer Infrastrukturen zumindest im Energiesektor dazu anhalten und dabei unterstützen, Stresstests nach den auf Unionsebene gemeinsam vereinbarten Grundsätzen durchzuführen, sofern dies nutzbringend ist.
Im Rahmen von Stresstests sollte die Resilienz kritischer Infrastrukturen gegen vom Menschen verursachte feindliche Bedrohungen bewertet werden.
Daher sollten die Mitgliedstaaten darauf abzielen, relevante kritische Infrastrukturen zu ermitteln, die getestet werden sollen, und die Betreiber der relevanten kritischen Infrastrukturen so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum Ende des ersten Quartals 2023, konsultieren.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Betreiber kritischer Infrastrukturen dabei unterstützen, diese Tests im Einklang mit dem nationalen Recht so bald wie möglich durchzuführen, und bestrebt sein, sie bis Ende 2023 abzuschließen.
Der Rat beabsichtigt, den Stand der Stresstests bis Ende April 2023 zu bewerten.
7.
Angesichts der sich rasch wandelnden Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ist die Aufrechterhaltung des hohen Schutzniveaus für diese Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, um die Kapazitäten ihrer zuständigen nationalen Behörden zu stärken, und sie zu unterstützen, damit sie die Resilienz kritischer Infrastrukturen verbessern können.
Die Mitgliedstaaten werden zudem ermutigt, den für die Bewältigung großer Cybersicherheitsvorfälle zuständigen Behörden ausreichende Finanzmittel zuzuweisen, um sie zu unterstützen, und sicherzustellen, dass ihre Reaktionsteams für Computersicher­ heitsverletzungen (CSIRTs) und die zuständigen Behörden in vollem Umfang im CSIRTs-Netz bzw. im EU-CyCLONe mobilisiert werden.