C 20/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
20.1.2023
30.
Die Kommission wird ersucht, unter Berücksichtigung der sich wandelnden Bedrohungslandschaft und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des UCPM a) die Angemessenheit und Einsatzbereitschaft bestehender Reaktionskapazitäten kontinuierlich zu analysieren und zu testen; b) potenziell erhebliche Lücken bei den Reaktionskapazitäten des ECPP und den rescEU-Kapazitäten regelmäßig zu überwachen und zu erkennen; c) die sektorübergreifende Zusammenarbeit weiter intensivieren, um eine angemessene Reaktion auf Unionsebene zu gewährleisten, und regelmäßige Schulungen oder Übungen zu organisieren, um diese Zusammenarbeit zu testen, und zwar in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten; d) das ERCC als sektorübergreifendes Notfallzentrum auf Unionsebene für die Koordinierung der Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten auszubauen.
31.
Der Rat ist entschlossen, die Arbeit im Hinblick auf die Billigung eines Konzeptentwurfs über eine koordinierte Reaktion auf Störungen kritischer Infrastrukturen von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung auf den Weg zu bringen, in dem die Ziele und die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU bei der Reaktion auf Angriffe auf solche kritischen Infrastrukturen beschrieben und festgelegt werden.
Der Rat sieht dem Vorschlag der Kommission für einen solchen Konzeptentwurf, der auf der Unterstützung und den Beiträgen einschlägiger Agenturen der Union aufbaut, erwartungsvoll entgegen.
Der Konzeptentwurf muss mit dem überarbeiteten operativen Protokoll der Union zur Abwehr hybrider Bedrohungen („EU-Playbook“) vollständig kohärent und interoperabel sein und dem bestehenden Konzeptentwurf für eine koordinierte Reaktion auf grenzüberschreitende Cybersicherheitsvorfälle und -krisen (12) großen Ausmaßes sowie dem in der NIS-2-Richtlinie festgelegten EU-CyCLONe-Mandat Rechnung tragen und muss die Doppelung von Strukturen und Tätigkeiten vermeiden.
In diesem Konzeptentwurf sollte die bestehende Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) bei der Koordinierung der Reaktion vollständig geachtet werden.
32.
Die Kommission wird ersucht, sich mit einschlägigen Interessenträgern und Experten zu geeigneten Maßnahmen bei etwaigen erheblichen Vorfällen in Bezug auf die Untersee-Infrastruktur abzustimmen, die in Verbindung mit der unter Nummer 20 Buchstabe a genannten Bestandsaufnahme vorzulegen sind, und die Notfallplanung, Risikoszenarien und Katastrophenresilienzziele der Union im Beschluss Nr. 1313/2013/EU weiter auszuarbeiten.
KAPITEL IV: INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten 33.
Die Mitgliedstaaten sollten, sofern zweckdienlich und im Einklang mit dem Unionsrecht, in Bezug auf die Resilienz kritischer Infrastrukturen von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung mit einschlägigen Drittländern zusammenarbeiten. 34.
Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, mit der Kommission und dem Hohen Vertreter zusammenzuarbeiten, um Risiken für kritische Infrastrukturen in internationalen Gewässern wirksam zu begegnen. 35.
Die Mitgliedstaaten werden ersucht, in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Hohen Vertreter zur beschleunigten Entwicklung und Umsetzung des Instrumentariums zur Abwehr hybrider Bedrohungen der EU und der Durchführungsleitlinien, auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Juni 2022 über einen Rahmen für eine koordinierte Reaktion der EU auf hybride Kampagnen Bezug genommen wird, beizutragen und diese anschließend zu nutzen, um dem Rahmen für eine koordinierte Reaktion der Union auf hybride Kampagnen insbesondere bei der Prüfung und Vorbereitung umfassender und koordinierter Reaktionen der Union auf hybride Kampagnen und hybride Bedrohungen, die unter anderem auf Betreiber kritischer Infrastrukturen abzielen, volle Wirkung zu verleihen.
(12) Empfehlung (EU) 2017/1584 der Kommission vom 13. September 2017 für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheits­ vorfälle und -krisen.