20.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 20/9
KAPITEL III: VERSTÄRKTE REAKTION Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten 25.
Die Mitgliedstaaten werden ersucht, a) ihre Reaktion weiterhin – sofern relevant – abzustimmen und den Überblick über die sektorübergreifende Reaktion auf ernsthafte Störungen wesentlicher Dienste, die durch kritische Infrastrukturen erbracht werden, zu bewahren.
Dies könnte geschehen im Rahmen eines künftigen Konzeptentwurfs für eine koordinierte Reaktion auf Störungen kritischer Infrastrukturen von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung, bestehender Regelungen für die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), wenn es um kritische Infrastrukturen von grenzüberschreitender Bedeutung geht, des Konzeptentwurfs zur koordinierten Reaktion auf grenzüberschreitende Cybersicherheitsvorfälle und -krisen großen Ausmaßes im Rahmen der Empfehlung (EU) 2017/1584 der Kommission (11), von EU-CyCLONe, der Vorgaben für eine koordinierte Reaktion der EU auf hybride Kampagnen und des EU-Instrumentariums zur Abwehr hybrider Bedrohungen und Kampagnen und des Schnellwarnsystems für den Fall von Desinformation; b) den Informationsaustausch auf operativer Ebene mit dem ERCC im Rahmen des UCPM zu intensivieren, um die Frühwarnung zu verbessern und ihre Reaktion im Rahmen des UCPM bei Störungen kritischer Infrastrukturen mit erheblicher grenzüberschreitender Relevanz zu koordinieren und so bei Bedarf eine schnellere unionsgestützte Reaktion zu gewährleisten; c) ihre Bereitschaft zu erhöhen, gegebenenfalls über bestehende oder zu entwickelnde Instrumente auf solche unter Buchstabe a genannten erheblichen Störungen zu reagieren; d) beim Ausbau der einschlägigen Reaktionskapazitäten im ECPP und in rescEU zusammenzuarbeiten; e) die Betreiber kritischer Infrastrukturen und die zuständigen nationalen Behörden dazu anzuhalten, ihre Kapazitäten aufzustocken, damit sie imstande sind, bei der Erbringung wesentlicher Dienste durch diese Betreiber kritischer Infrastrukturen rasch eine Grundversorgung wiederherzustellen; f) die Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Wiederaufbau ihrer kritischen Infrastruktur zu ermutigen, diese so resilient wie möglich wiederaufzubauen, wobei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bezug auf Risikobeur­ teilungen und Kosten zu berücksichtigen ist, und zwar gegen alle erdenklichen erheblichen Risiken, einschließlich ungünstiger Klimaszenarien. 26.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Vorbereitungsarbeiten nach Möglichkeit gemäß ihrer Aufgaben nach dem verstärkten Rechtsrahmen für Cybersicherheit zu beschleunigen, indem sie darauf abzielen, die Kapazitäten der CSIRTs angesichts der neuen Aufgaben der CSIRTs und der größeren Zahl von Einrichtungen aus neuen Sektoren aufzustocken, und dabei ihre Cybersicherheitsstrategien zeitig zu überprüfen und zu aktualisieren und schnellstmöglich nationale Pläne für die Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle und -krisen anzunehmen, sofern es noch keine gibt. 27.
Die Mitgliedstaaten werden ersucht, auf nationaler Ebene die zweckdienlichsten Mittel in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass sich die einschlägigen Interessenträger der Notwendigkeit bewusst sind, die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Anbietern und Partnern zu verbessern.
Es ist wichtig, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren, insbesondere in den Sektoren, in denen sich die derzeitige Infrastruktur am Ende ihrer Lebensdauer befindet (z. B. die Infrastruktur von Unterseekommunikationskabeln), um die Kontinuität der Erbringung wesentlicher Dienste im Falle von Störungen gewährleisten und unerwünschte Abhängigkeiten verringern zu können. 28.
Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, auf eine proaktive strategische Kommunikation auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und Kampagnen zu achten, und zwar angesichts dessen, dass Gegner bestrebt sein können, ausländische Informationsmanipulation und -einmischung auszuüben, indem sie die Narrative über Vorfälle, die auf kritische Infrastrukturen abzielen, prägen.
Maßnahmen auf Unionsebene 29.
Die Kommission wird ersucht, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um einschlägige Stellen, Instrumente und Reaktionskapazitäten weiterzuentwickeln und so die Einsatzbereitschaft zur Bewältigung der unmittelbaren und indirekten Auswirkungen erheblicher Störungen relevanter wesentlicher Dienste, die durch kritische Infrastrukturen erbracht werden, zu verbessern, insbesondere durch Experten und Ressourcen, die über den ECPP und rescEU im Rahmen des UCPM oder künftiger Soforteinsatzteams für hybride Bedrohungen zur Verfügung stehen.
(11) Empfehlung (EU) 2017/1584 der Kommission vom 13. September 2017 für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheits­ vorfälle und -krisen (ABl.
L 239 vom 19.9.2017, S. 36).