DE
C 15/46
Amtsblatt der Europäischen Union
16.1.2023
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionsbildmarken LAPLANDIA Land of purity et al. — Unionsmarken Nr. 6 491 914, Nr. 7 087 281 und Nr. 14 786 883 Verfahren vor dem EUIPO: Verfahren zur Eintragung von Lizenzen in das Register Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2022 in der Sache R 909/2021-1 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO und der Streithelferin sämtliche Kosten des Verfahrens vor dem Gericht einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Ersten Beschwerdekammer aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen Art. 25, 26 und 27 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen Art. 19 und 20 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen Art. 103 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 16. November 2022 — Nicoventures Trading u. a./Kommission (Rechtssache T-706/22) (2023/C 15/60) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerinnen: Nicoventures Trading Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und fünf weitere Klägerinnen (vertreten durch Rechtsanwälte L. Van den Hende und M. Schonberg, Rechtsanwältin J. Penz-Evren und Rechtsanwalt P. Wytinck) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerinnen beantragen, — die angefochtene Maßnahme (1) in vollem Umfang für nichtig zu erklären, und — der Beklagten die Kosten der Klägerinnen für dieses Verfahren aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt: 1.
Erster Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme gehe über die Befugnisse hinaus, die der Kommission gemäß Art. 7 Abs.
12 und Art. 11 Abs.
6 der Richtlinie 2014/40/EU (2) übertragen worden seien, und zwar aus den folgenden vier Gründen: — Die angefochtene Maßnahme betreffe unrechtmäßiger Weise einen „wesentlichen Aspekt“ im Sinne von Art. 290 Abs.
1 AEUV, da ein neuartiges Tabakerzeugnis geregelt werde.