DE
C 15/30
Amtsblatt der Europäischen Union
16.1.2023
Anträge Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass Malta dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 110 AEUV verstoßen hat, dass es auf Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2009 in anderen Mitgliedstaaten zugelassen wurden und nach diesem Zeitpunkt nach Malta verbracht worden sind, auf der Grundlage von Anhang 4 des Motor Vehicles Registration and Licensing Act (Gesetz über die Zulassung von Kraftfahrzeugen) in der Fassung des 368.
Kapitels des 6. Gesetzes von 2009 der Gesetze Maltas eine höhere jährliche Kraftfahrzeugsteuer als für ähnliche einheimische Fahrzeuge erhoben hat, und — der Republik Malta die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission macht geltend, dass Malta dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 110 AEUV verstoßen habe, dass es auf Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2009 in anderen Mitgliedstaaten zugelassen und nach diesem Zeitpunkt nach Malta verbracht worden seien, eine höhere jährliche Kraftfahrzeugsteuer als die jährliche Kraftfahrzeugsteuer für ähnliche einheimische Fahrzeuge erhoben habe.
Rechtsmittel, eingelegt am 11. November 2022 von der Helsingin Bussiliikenne Oy gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-603/19, Helsingin Bussiliikenne Oy/Europäische Kommission (Rechtssache C-697/22 P) (2023/C 15/33) Verfahrenssprache: Finnisch Parteien Rechtsmittelführerin: Helsingin Bussiliikenne Oy (vertreten durch Rechtsanwalt O. Hyvönen und Rechtsanwältin N. Rosenlund) Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Republik Finnland, Nobina Oy und Nobina AB
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-603/19 (1) vollständig aufzuheben; — ihren vor dem Gericht gestellten Anträgen aus den in der Rechtsmittelschrift dargelegten Gründen vollständig stattzugeben; und — die ihr im Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union und dem Gerichtshof der Europäischen Union entstandenen Kosten zuzüglich gesetzlicher Zinsen in vollem Umfang der Europäischen Kommission aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden: Gericht) habe die Rechtssache T-603/19 unionsrechtswidrig entschieden und die Klage der Helsingin Bussiliikenne Oy rechtsfehlerhaft abgewiesen.
Das Gericht habe über den ersten Klagegrund fehlerhaft entschieden, mit dem ein wesentlicher Verfahrensfehler geltend gemacht worden sei, nämlich, dass der angefochtene Beschluss der Kommission unter Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerin erlassen worden sei.
Das Gericht habe auch den vierten Klagegrund, soweit er die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips betrifft, fehlerhaft entschieden.