DE
16.1.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/25
Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
Vorlagefragen: 1.
Ist die Kumulierung von Maßnahmen, die in einem Staat von einem faktisch die Regierungsgewalt innehabenden Akteur gesetzt, gefördert oder geduldet werden und insbesondere darin bestehen, dass Frauen — die Teilhabe an politischen Ämtern und politischen Entscheidungsprozessen verwehrt wird, — keine rechtlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt erhalten zu können, — allgemein der Gefahr von Zwangsverheiratungen ausgesetzt sind, obgleich solche vom faktisch die Regierungsgewalt innehabenden Akteur zwar verboten wurden, aber den Frauen gegen Zwangsverheiratungen kein effektiver Schutz gewährt wird und solche Eheschließungen zuweilen auch unter Beteiligung von faktisch mit Staatsgewalt ausgestatten Personen im Wissen, dass es sich um eine Zwangsverheiratung handelt, vorgenommen werden, — einer Erwerbstätigkeit nicht oder in eingeschränktem Ausmaß überwiegend nur zu Hause nachgehen dürfen, — der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen erschwert wird, — der Zugang zu Bildung — gänzlich oder in großem Ausmaß (etwa indem Mädchen lediglich eine Grundschul­ ausbildung zugestanden wird) — verwehrt wird, — sich ohne Begleitung eines (in einem bestimmten Angehörigenverhältnis stehenden) Mannes nicht in der Öffentlichkeit, allenfalls im Fall der Überschreitung einer bestimmten Entfernung zum Wohnort, aufhalten oder bewegen dürfen, — ihren Körper in der Öffentlichkeit vollständig zu bedecken und ihr Gesicht zu verhüllen haben, — keinen Sport ausüben dürfen, im Sinn des Art. 9 Abs.
1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) als so gravierend anzusehen, dass eine Frau davon in ähnlicher wie der unter lit. a des Art. 9 Abs.
1 dieser Richtlinie beschriebenen Weise betroffen ist? 2.
Ist es für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten hinreichend, dass eine Frau von diesen Maßnahmen im Herkunftsstaat allein aufgrund ihres Geschlechts betroffen ist, oder ist für die Beurteilung, ob eine Frau von diesen — in ihrer Kumulierung zu betrachtenden — Maßnahmen im Sinn des Art. 9 Abs.
1 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU betroffen ist, die Prüfung ihrer individuellen Situation erforderlich?
(1)
ABl.
2011, L 337, S. 9.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 30. September 2022 — Société BP France/Ministre de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (Rechtssache C-624/22) (2023/C 15/27) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Conseil d’État