16.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/23
ii. sich auf seine eigene, unzutreffende und jedenfalls auf den vorliegenden Fall nicht übertragbare Rechtsprechung gestützt habe, iii. aus dem Fehlen von Bestimmungen im Austrittsabkommen in Bezug auf vor dem Ende des Übergangszeitraums erhobene Widersprüche gegen Unionsmarkenanmeldungen eine falsche rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, iv. die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Unterschieden zwischen Verletzungsverfahren und Verwaltungs-/Ein­ tragungsverfahren missachtet und daher zu Unrecht festgestellt habe, dass a. zwischen der angegriffenen Unionsmarkenanmeldung und den älteren Rechten im Vereinigten Königreich in der Zeit zwischen dem Anmeldedatum der angegriffenen Unionsmarkenanmeldung und dem Ende der Übergangszeit ein Konflikt bestanden habe und dass b. die Klägerin im ersten Rechtszug nach dem Ende des Übergangszeitraums ein berechtigtes Interesse am Erfolg ihres Widerspruchs habe. v. den Willen des Gesetzgebers und den Grundsatz der Territorialität der Rechte des geistigen Eigentums missachtet habe, indem es entschieden habe, dass eine mögliche Umwandlung der angegriffenen Unionsmarkenanmeldung in nationale Marken, die denselben Schutzumfang hätten wie die angegriffene Unionsmarkenanmeldung im Fall ihrer Eintragung, keinen Einfluss habe a. auf das Interesse der Klägerin im ersten Rechtszug am Erfolg des Widerspruchs und b. auf das Bestehen eines Konflikts zwischen den älteren Rechten im Vereinigten Königreich und der angegriffenen Unionsmarkenanmeldung, vi.
den Wortlaut, d. h. die Grammatik und den Satzbau, der Bestimmung des Art. 8 Abs.
4 der Verordnung Nr. 207/2009, den Kontext der Bestimmungen der Regeln 19 Abs.
2 Buchst.
d und 20 Abs.
1 der Verordnung Nr. 2868/95 (3) über den Nachweis der älteren Rechte, den Zusammenhang der Bestimmungen des Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009 über den Benutzungsnachweis und insbesondere die Ziele des Art. 8 Abs.
4 der Verordnung Nr. 207/2009 und den wesentlichen Zweck des Widerspruchsverfahrens, der darin bestehe, die Interessen der Inhaber älterer Rechte an der Wahrung der Hauptfunktion dieser Rechte vor Konflikten mit jüngeren Unionsmarken zu schützen, falls letztere eingetragen werden sollten, nicht angemessen gewichtet habe.
(1) (2) (3)
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl.
2009, L 78, S. 1).
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft 2019/C 384 I/01 (ABl.
2019, C 384I, S. 1).
Verordnung (EG) Nr.
2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl.
1995, L 303, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 22. September 2022 — AH (Rechtssache C-608/22) (2023/C 15/25) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens Revisionswerberin: AH