DE
16.1.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/17
Beteiligte im Ausgangsverfahren Spetsializirana prokuratura
Tenor 1.
Art. 15 Abs.
1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs.
1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er — einer nationalen Regelung entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, auch wenn sie diese allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung auf eine Dauer von sechs Monaten begrenzt und bestimmte Garantien hinsichtlich der Speicherung und des Zugangs zu den betreffenden Daten vorsieht; — einer nationalen Regelung entgegensteht, die nicht klar und eindeutig vorsieht, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten auf das beschränkt ist, was zur Erreichung des Ziels dieser Speicherung unbedingt erforderlich ist.
2. Art. 15 Abs.
1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs.
1 der Grundrechtecharta und die Art. 13 und 54 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorsieht, dass die nationalen Strafermittlungsbehörden Zugang zu zulässig gespeicherten Verkehrs- und Standortdaten haben, ohne zu gewährleisten, dass die Personen, in deren Daten diese nationalen Behörden Einsicht genommen haben, darüber unterrichtet werden, soweit dies im Unionsrecht vorgesehen ist, und ohne dass sie über einen Rechtsbehelf gegen einen rechtswidrigen Zugang zu diesen Daten verfügen.
(1)
ABl.
C 338 vom 23.8.2021
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti — Rumänien) — SC Avicarvil Farms SRL/Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale, Agenţia pentru Finanţarea Investiţiilor Rurale, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie în Agricultură, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie în Agricultură — Centrul Judeţean Vâlcea (Rechtssache C-443/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Verordnung [EG] Nr. 1698/2005 – Art.
40 – Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007 — 2013 – Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen – Berechnungsfehler – Kürzungen der Zahlungen durch die nationalen Behörden – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit) (2023/C 15/17) Verfahrenssprache: Rumänisch Vorlegendes Gericht Curtea de Apel Piteşti