DE
16.1.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/15
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — TOYA sp. z o.o., Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji/Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Rechtssache C-243/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikation – Richtlinie 2002/19/EG [Zugangsrichtlinie] – Art. 8 Abs.
3 – Richtlinie 2014/61/EU – Art. 1 Abs.
3 und 4 und Art. 3 Abs.
5 – Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische Vorabverpflichtungen für den Zugang zur physischen Infrastruktur eines Netzbetreibers ohne beträchtliche Marktmacht aufzuerlegen – Fehlen eines Rechtsstreits über den Zugang) (2023/C 15/14) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Okręgowy w Warszawie
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerinnen: TOYA sp. z o.o., Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji
Beklagter: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
Beteiligte: Polska Izba Komunikacji Elektronicznej
Tenor Art. 1 Abs.
3 und 4 sowie Art. 3 Abs.
5 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs.
1 und Art. 8 Abs.
3 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung sowie mit den Art. 8 und 12 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung
sind dahin auszulegen, dass
sie dem nicht entgegenstehen, dass eine nationale Regulierungsbehörde, die für den Bereich elektronische Kommunikation zuständig ist, einen Netzbetreiber, der nicht als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, zur Anwendung der von dieser Behörde im Voraus festgelegten Bedingungen zur Regulierung des Zugangs von in diesem Bereich tätigen Unternehmen zur physischen Infrastruktur dieses Betreibers, einschließlich der Regeln und der Verfahren zum Abschluss von Verträgen und der für den Zugang erhobenen Entgelte, unabhängig davon verpflichtet, ob es einen Rechtsstreit über diesen Zugang und einen wirksamen Wettbewerb gibt.
(1)
ABl.
C 289 vom 19.7.2021.