DE
C 15/8
Amtsblatt der Europäischen Union
16.1.2023
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa — Lettland) — SIA „Rodl & Partner“/Valsts ieņēmumu dienests (Rechtssache C-562/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie [EU] 2015/849 – Art. 18 Abs.
1 und 3 – Anhang III Nr. 3 Buchst. b – Risikobasierter Ansatz – Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten – Risikoermittlung durch die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten – Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden – Verstärkte Sorgfaltspflichten – Drittland mit hohem Korruptionsrisiko – Art. 13 Abs.
1 Buchst.
c und d – Nachweis- und Dokumentationsanforderungen an die Verpflichteten – Art. 14 Abs.
5 – Den Verpflichteten obliegende kontinuierliche Überwachung in Bezug auf Kunden – Veröffentlichung von Entscheidungen, mit denen eine Sanktion verhängt wird) (2023/C 15/07) Verfahrenssprache: Lettisch Vorlegendes Gericht Administratīvā rajona tiesa
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: SIA „Rodl & Partner“
Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
Tenor 1.
Art. 18 Abs.
1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission in Verbindung mit Art. 5 und Anhang III Nr. 3 Buchst.
b dieser Richtlinie
ist dahin auszulegen,
dass er einem Verpflichteten nicht auferlegt, einem Kunden allein deshalb automatisch ein hohes Risikoniveau zuzuschreiben und folglich verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber diesem Kunden anzuwenden, weil es sich bei diesem Kunden um eine Nichtregierungsorganisation handelt, einer der Angestellten dieses Kunden Staatsangehöriger eines Drittlands mit hohem Korruptionsrisiko ist oder ein Geschäftspartner dieses Kunden, nicht aber der Kunde selbst, mit einem solchen Drittland verbunden ist.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch im nationalen Recht solche Umstände als Faktoren festlegen, die auf ein potenziell höheres Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung hinweisen und die die Verpflichteten bei ihrer Risikobewertung in Bezug auf ihre Kunden berücksichtigen müssen, sofern diese Faktoren mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, vereinbar sind.
2.
Art. 13 Abs.
1 Buchst.
c und d der Richtlinie 2015/849 in Verbindung mit Art. 8 Abs.
2, Art. 13 Abs.
4 und Art. 40 Abs.
1 Unterabs.
1 Buchst.
a dieser Richtlinie