DE
9.1.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 7/39
— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr die Eintragung der Marke Nr. 18 205 163 für die Waren und Klassen „Biere“ (Klasse 32) und „Wodka“ (Klasse 33) abgelehnt wurde; — dem Antrag auf Eintragung der Marke Nr. 18 205 163 für die angegebenen Waren und Klassen zu entsprechen; — die entgegengesetzten Anträge der Gesellschaft Uccoar zurückzuweisen; — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 31. Oktober 2022 — Mood Media Netherlands/EUIPO — Tailoradio (RADIO MOOD In-store Radio, made easy) (Rechtssache T-663/22) (2023/C 7/47) Sprache der Klageschrift: Französisch Parteien Klägerin: Mood Media Netherlands BV (Naarden, Niederlande) (vertreten durch Rechtsanwältin A.-M. Pecoraro) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tailoradio Srl (Mailand, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke RADIO MOOD In-store Radio, made easy in Grau, Orange und Weiß — Anmeldung Nr. 16 150 708 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. August 2022 in der Sache R 1853/2018-5
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.