DE
C 7/10
Amtsblatt der Europäischen Union
9.1.2023
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil — Slowenien) — SHARENGO najem in zakup vozil d.o.o./Mestna občina Ljubljana (Rechtssache C-486/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches System des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung [Carsharing] von Elektrofahrzeugen – Unterscheidung zwischen den Begriffen „Dienstleistungskonzessionen“ und „öffentliche Lieferaufträge“ – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 5 Nr. 1 Buchst. b – Art. 20 Abs.
4 – Begriff „Gemischte Verträge“ – Art. 8 – Bestimmung des Vertragswerts einer Dienstleistungskonzession – Kriterien – Art. 27 – Art.
38 – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nrn.
5 und 8 – Durchführungsverordnung [EU]2015/1986 – Anhang XXI – Möglichkeit nach nationalem Recht, eine Voraussetzung hinsichtlich der Verzeichnung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit in einem Register aufzustellen – Unmöglichkeit, diese Voraussetzung allen Mitgliedern eines befristeten Zusammenschlusses von Unternehmen abzuverlangen – Verordnung [EG] Nr. 2195/2002 – Art. 1 Abs.
1 – Verpflichtung, in den Konzessionsunterlagen ausschließlich auf das „Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge“ zu verweisen – Verordnung [EG] Nr. 1893/2006 – Art. 1 Abs.
2 – Unmöglichkeit, in den Konzessionsunterlagen auf die Klassifikation „NACE Revision 2“ zu verweisen) (2023/C 7/12) Verfahrenssprache: Slowenisch Vorlegendes Gericht Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: SHARENGO najem in zakup vozil d.o.o.
Beklagte: Mestna občina Ljubljana
Tenor 1.
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1827 der Kommission vom 30. Oktober 2019 ist dahin auszulegen, dass es sich bei einem Vorgang, durch den ein öffentlicher Auftraggeber mit der Einrichtung und Verwaltung eines Systems des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung (Carsharing) von Elektrofahrzeugen einen Wirtschaftsteilnehmer zu betrauen beabsichtigt, dessen finanzieller Beitrag überwiegend für den Erwerb dieser Fahrzeuge verwendet wird, wobei die Einnahmen dieses Wirtschaftsteilnehmers hauptsächlich aus den von den Nutzern dieser Dienstleistung gezahlten Gebühren stammen werden, um eine „Dienstleistungskonzession“ handelt, da solche Merkmale zu belegen vermögen, dass das Risiko im Zusammenhang mit der Verwertung der konzessionierten Dienstleistungen auf diesen Wirtschaftsteilnehmer übertragen wurde.
2. Art. 8 der Richtlinie 2014/23 in der Fassung der Delegierten Verordnung 2019/1827 ist dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Feststellung, ob der Schwellenwert für die Anwendbarkeit dieser Richtlinie erreicht ist, den „Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, den der Konzessionsnehmer während der Vertragslaufzeit erzielt“ unter Berücksichtigung der Gebühren, die die Nutzer an den Konzessionsnehmer entrichten werden, sowie der Beiträge und Kosten, die der öffentliche Auftraggeber tragen wird, zu schätzen hat.
Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch auch davon ausgehen, dass der für die Anwendung der Richtlinie 2014/23 in der Fassung der Delegierten Verordnung 2019/1827 vorgesehene Schwellenwert erreicht ist, wenn die Investitionen und Kosten, die vom Konzessionsnehmer allein oder zusammen mit dem öffentlichen Auftraggeber während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu tragen sind, diesen Schwellenwert offensichtlich überschreiten.