23.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 330/81
Artikel 16 Wettbewerbspolitik (1) Die Vertragsparteien fördern die wirksame Festlegung und Anwendung von Wettbewerbsregeln und die Verbreitung von Informationen, um die Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen, die auf den Märkten der jeweils anderen Vertragspartei tätig sind, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu stärken.
(2) Beide Vertragsparteien sind bestrebt, in einvernehmlich vereinbarten Bereichen zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige Verständnis des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik der jeweils anderen Vertragspartei zu verbessern.
Artikel 17 Dienstleistungen Die Vertragsparteien nehmen einen kohärenten Dialog auf, der vor allem zum Ziel hat, Informationen über ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, den gegenseitigen Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel mit Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten zu fördern.
Artikel 18 Rechte des geistigen Eigentums (1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen zu Fragen wie Praxis, Förderung, Verbreitung, Straffung, Verwaltung, Schutz und wirksame Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte und Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie aus, insbesondere durch Zusammenarbeit im Zollbereich und andere geeignete Formen der Zusammenarbeit sowie durch die Stärkung des Schutzes dieser Rechte, wie von den Vertragsparteien vereinbart.
Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, denen sie beigetreten sind, arbeiten die Vertragsparteien insbesondere bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und beim Schutz von Patenten, geografischen Angaben, Marken, Urheberrechten und gewerblichen Mustern sowie beim Schutz von Pflanzensorten zusammen.
(2) Die Vertragsparteien leisten einander technische Hilfe im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und unterstützen sich gegenseitig bei der Verbesserung des Schutzes, der Durchsetzung, der Nutzung und der Vermarktung des geistigen Eigentums auf der Grundlage der europäischen Erfahrungen und bei der Verbesserung der Verbreitung der diesbezüglichen Kenntnisse.
(3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erklärung von Doha zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und der öffentlichen Gesundheit an, die am 14. November 2001 in Doha angenommen wurde, und bekräftigen ihr Bekenntnis zu dieser Erklärung.
Die Vertragsparteien achten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit sowie das am 6. Dezember 2005 in Genf angenommene Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens und tragen zu dessen Umsetzung bei.
Artikel 19 Digitaler Handel (1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über Regulierungsfragen im Zusammenhang mit dem digitalen Handel im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenaus, in denen Folgendes geregelt wird: a) Anerkennung und Erleichterung von interoperablen elektronischen Vertrauens- und Authentifizierungsdiensten, b) Behandlung von Direktmarketing-Kommunikation,