L 327/86
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
21.12.2022
(28)
Die vorliegende Verordnung sollte für Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor gelten, die in der Vergan­ genheit von der Kommission systematisch genehmigt wurden.
Bei diesen Beihilfen sollte die Kommission keine Einzelfallbewertung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vornehmen müssen, sofern sie gegebenenfalls die Voraussetzungen der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013 und (EU) 2021/1139 erfüllen.
(29)
Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Natur­ katastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Um Rechts­ sicherheit zu schaffen, muss definiert werden, welche Ereignisse für die Zwecke der Freistellung nach dieser Verordnung eine Naturkatastrophe darstellen können.
(30)
Fischerei und Aquakultur sind Sektoren, die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsver­ hältnissen und Tierseuchen besonders ausgesetzt sind.
Die Erfahrung zeigt, dass diese Sektoren außerordentlich stark von solchen Ereignissen betroffen sind und dass Fischer durch diese Ereignisse erhebliche Schäden zu verzeichnen haben.
Maßnahmen zur angemessenen Versicherung für solche Schäden und zu deren Ausgleich werden daher als geeignetes Instrument angesehen, um Unternehmen dabei zu helfen, solche Schäden zu be­ seitigen, ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen und so die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in diesen Sektoren zu gewährleisten.
(31)
Schäden infolge einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen wie Sturm, Frost, Hagel, Eis, Regen oder schwere Dürren, die in regelmäßigeren Abständen auftreten, sollten nicht als Naturkata­ strophen im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV betrachtet werden.
Soweit ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit einer Naturkatastrophe gleichgestellt werden können, sollten Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse dennoch als mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden.
(32)
Um sicherzustellen, dass die Freistellung Beihilfen zur Beseitigung von Schäden abdeckt, die durch Naturkata­ strophen und einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, sollten in dieser Verordnung in Anlehnung an die gängige Praxis die Voraussetzungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit für solche Beihilfen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung in Anspruch genommen werden kann.
Zu diesen Voraussetzungen sollte vor allem gehören, dass die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe oder einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse anerkannt haben, ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der Naturkatastro­ phe oder den widrigen Witterungsverhältnissen und den dem begünstigten Unternehmen (bei dem es sich auch um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln kann) entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensa­ tion vermieden wird.
Die Ausgleichsleistungen sollten nicht den Betrag übersteigen, der erforderlich ist, damit für das begünstigte Unternehmen wieder die Lage hergestellt wird, in der er sich vor dem Ereignis befand.
(33)
Fischerei und Aquakultur sind Sektoren, in denen es keinen ausreichenden Anreiz für Einzelmaßnahmen gibt, obwohl das Ergebnis kombinierter Einzelmaßnahmen dem Gemeinwohl aller Nutzer dienen würde.
Aus diesem Grund sollten Beihilfen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Meere und der Ökosysteme sowie Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fischereitätigkeiten, einschließlich der Samm­ lung von Abfällen aus dem Meer, gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(34)
Diese Verordnung trägt der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 AEUV Rechnung, der spezifische Maßnahmen vorsieht.
(35)
Beihilfen für KMU, die sich an CLLD-Projekten beteiligen, haben nur geringe Auswirkungen auf den Wettbewerb, insbesondere angesichts der positiven Rolle, die die Beihilfen für den Wissensaustausch speziell für lokale Ge­ meinschaften spielen, sowie angesichts des häufig kollektiven Charakters der Beihilfen und ihrer relativ geringen Höhe.
Diese Projekte sind ihrer Art nach integriert und vereinen eine Vielzahl von Akteuren und Sektoren, sodass sich ihre Klassifizierung im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen schwierig gestalten kann.
Gemeinden fallen naturgemäß nicht unter die Definition von KMU (12).
Sie spielen jedoch häufig eine entscheidende Rolle bei der Organisation und Umsetzung von CLLD-Projekten.
Wenn ein CLLD-Projekt zugunsten eines der in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2015/1588 genannten Ziele durchgeführt wird, sollte es daher möglich sein, auch Beihilfen für Gemeinden im Rahmen eines solchen Vorhabens in die Gruppenfreistellung einzuschließen.
Angesichts des lokalen Charakters von CLLD-Projekten, die auf der Grundlage einer über eine öffentlich-private Partnerschaft festgelegten und umgesetzten Mehrjahresstrategie für lokale Entwicklung ausgewählt werden, sowie angesichts ihrer Ausrichtung auf die Gemeinschaft und auf sozial-, umwelt- und klimapolitische Interessen sollten mit der vorliegenden Verordnung bestimmte Schwierigkeiten angegangen werden, die im Rahmen von CLLD-Projekten auftreten, damit diese Projekte die Vorschriften für staatliche Beihilfen einfacher erfüllen können.
Dies sollte auch für Gemeinden gelten, die direkt oder indirekt von CLLD-Projekten profitieren, die eines der in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2015/1588 genannten Ziele verfolgen.
(12) Gemäß der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Definition von KMU kann ein Unternehmen nicht als KMU angesehen werden, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden (vgl.
Artikel 3 Absatz 4 des genannten Anhangs).