13.12.2022
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DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 319/87
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (1) gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, zu Lasten der Mitgliedstaaten —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Mission (1) Die Union führt eine militärische Partnerschaftsmission in Niger (EUMPM Niger) durch, um Niger bei der Bekämpfung — im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht — bewaffneter terroristischer Vereinigungen zu unterstützen.
(2) Das strategische Ziel der EUMPM Niger ist die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte, um deren Fähigkeit zu verbessern, die Bedrohung durch bewaffnete terroristische Vereinigungen einzudämmen, die Bevölkerung in Niger zu schützen und für ein sicheres und geschütztes Umfeld zu sorgen.
(3)
Zu diesem Zweck leistet die EUMPM Niger Folgendes:
a) Unterstützung der Einrichtung und des Aufbaus eines Zentrums für die Ausbildung der Techniker der Streitkräfte durch Beratung und Ausbildung, auch für Ausbilder; b) Unterstützung des Aufbaus von Fachkapazitäten der nigrischen Streitkräfte durch Bereitstellung von Fachschulungen auf Abruf; c) Unterstützung der Schaffung und des Aufbaus eines Bataillons für Kommunikation und Befehlsunterstützung durch Schulung und Betreuung seiner Einheiten, seiner Spezialisten und seiner Befehlskette, damit es anschließend zur Unterstützung der Operationen Nigers im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden kann.
(4) Das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Agenden Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „Resolution des VN-Sicherheitsrats“) für Frauen, Frieden und Sicherheit, der Resolution 2250 (2015) des VN-Sicherheitsrats für Jugend, Frieden und Sicherheit, und der Resolution 1612 (2005) des VN-Sicherheitsrats für Kinder und bewaffnete Konflikte werden vollständig in die strategische und operative Planung, die Tätigkeiten und die Berichterstattung der EUMPM Niger integriert und dabei proaktiv durchgängig berücksichtigt.
(5) Darüber hinaus erleichtert die EUMPM Niger die Unterstützung, die Niger von der Europäischen Friedensfazilität in Bezug auf das Zentrum für die Ausbildung der Techniker der Streitkräfte und, falls der Rat die erforderliche Unterstützungs­ maßnahme beschließt, für das ausgewählte Bataillon für Kommunikation und Befehlsunterstützung gewährt wird.
Die Tätigkeiten der Mission werden mit der Bereitstellung von Ausrüstung zu gegebener Zeit durch die Europäische Friedensfazilität koordiniert.
Artikel 2 Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission Der Direktor des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (Military Planning and Conduct Capability, im Folgenden „MPCC“) ist Befehlshaber der Mission EUMPM Niger.
Artikel 3 Bestimmung des Hauptquartiers der Mission (1) Der MPCC ist die statische Befehls- und Führungsstruktur auf militärisch-strategischer Ebene außerhalb des Einsatzgebiets.
Er ist für die die operative Planung und Durchführung der Mission EUMPM Niger verantwortlich.
(2) Das Hauptquartier der Missionseinsatzkräfte der EUMPM Niger befindet sich in Niger und arbeitet unter der Führung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte.
(1) Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl.
L 102 vom 24.3.2021, S. 14).