13.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 319/55
(4)
Der Schädling Phytophthora ramorum (EU-Isolate) Werres, De Cock & Man in ’t Veld ist in Anhang IV Teile D und J der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Bezug auf das Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen bzw. das Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aufgeführt, weil er die Anforderungen für die Verzeichnung als RNQP erfüllt.
Es ist daher gerechtfertigt, diesen Schädling im Anhang der Richtlinie 93/49/EWG und in Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU aufzuführen.
(5)
Es ist zudem notwendig, Maßnahmen gegen das Auftreten von Phytophthora ramorum (EU-Isolate) Werres, De Cock & Man in ’t Veld auf gewissen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die als Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung verwendet werden, in die Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU aufzunehmen.
(6)
Candidatus Phytoplasma australiense Davis et al. wurde in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 als Unionsquarantäneschädling aufgeführt und aus der Liste der RNQPs in Anhang IV dieser Verordnung entfernt.
Daher sollte dieser Schädling auch aus der Liste der RNQPs in Anhang I der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU und aus Anhang IV dieser Richtlinie in Bezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung bei Pflanzen der Gattung Fragaria L. entfernt werden.
(7)
In der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU ist festgelegt, dass die Freiheit des Vorstufenmaterials, Basismaterials, zertifizierten Materials und CAC-Materials (Conformitas Agraria Communitatis) von den in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie aufgeführten RNQPs durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien festgestellt worden sein muss und dass dieses Material den in Anhang IV festgelegten Anforderungen in Bezug auf die jeweilige Gattung oder Art genügen muss.
(8)
Um für Kohärenz mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 im Hinblick auf die als befallsfrei eingestuften Gebiete zu sorgen, sollte zudem eine Ausnahme von der Verpflichtung zur visuellen Kontrolle, Beprobung und Untersuchung von Vorstufenmaterial, Basismaterial, zertifiziertem Material und CAC-Material in die Durchführungs­ richtlinie 2014/98/EU aufgenommen werden.
(9)
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission (7) wurden bestimmte Mitgliedstaaten vorübergehend ermächtigt, im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial bestimmter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren.
Die Frankreich diesbezüglich gewährte Ermächtigung lief am 31. Dezember 2018 aus.
Um dem Ende der Gültigkeit dieser Ermächtigung Rechnung zu tragen, sollte der Teil zu den „Anforderungen an die Produktionsfläche, den Ort der Erzeugung oder das Gebiet“ in Anhang IV Abschnitt 4 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU in Bezug auf das Vorstufenmaterial von Cydonia oblonga Mill.
daher gestrichen werden.
(10)
Seit dem Erlass der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU haben die Erfahrungen der Mitgliedstaaten gezeigt, dass die Maßnahmen gegen Candidatus Phytoplasma pyri Seemüller & Schneider, mit denen ganze Partien von Vermehrungs­ material und Pflanzen von Obstarten vom Inverkehrbringen ausgeschlossen werden, wenn auf der Produktionsfläche Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten mit Symptomen entdeckt wurden, in keinem angemessenen Verhältnis zum jeweiligen Pflanzengesundheitsrisiko stehen.
Die Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU sollte geändert werden, um für Kohärenz mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten überarbeiteten Risikomanagementmaßnahmen gegen Candidatus Phytoplasma pyri Seemüller & Schneider zu sorgen.
Jegliches Vermehrungsmaterial mit Symptomen und sämtliche Pflanzen von Obstarten mit Symptomen sollten entfernt und unverzüglich vernichtet werden.
(11)
Im Einklang mit Artikel 32 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial, für Basismaterial und für zertifiziertes Material oder aus CAC-Material erzeugt wurden, die bereits vor dem 1. Januar 2017 bestanden, bis zum 31. Dezember 2022 gestatten, auch wenn dieses Material oder diese Pflanzen von Obstarten nicht den Anforderungen dieser Durchführungsrichtlinie genügt bzw. genügen.
Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften haben gezeigt, dass die Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut nicht unter das Zertifizierungssystem der Union für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten fällt.
Daher sollten die aktuellen Übergangsmaßnahmen aufgrund der Zeit, die für die Anpassung des Materials an die Anforderungen der genannten Richtlinie benötigt wird, weiterhin nur für die Erzeugung von Saat- und Pflanzgut gelten.
Um jegliche Störungen des Handels mit solchem Material zu vermeiden, sollte der entsprechende Zeitraum bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden.
(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission vom 29. Mai 2017 zur vorübergehenden Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial bestimmter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/167 (ABl.
L 140 vom 31.5.2017, S. 7).