L 302/10
4.1.2.
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
22.11.2022
Typgenehmigung einer EUB Eine Typgenehmigung kann für eine EUB erteilt werden, die entweder in Fahrzeuge eines beliebigen Typs (Genehmigung als Baugruppe) oder eines oder mehrerer vom Hersteller der EUB genannter bestimmter Typen (Genehmigung als selbstständige technische Einheit) eingebaut werden soll.
4.1.3.
EUB, die Hochfrequenz-Sender sind und keine Typgenehmigung in Verbindung mit einem Fahrzeugher­ steller erhalten haben, müssen mit angemessenen Einbauanweisungen versehen sein.
4.2.
Erteilung der Typgenehmigung
4.2.1.
Fahrzeug
4.2.1.1.
Entspricht das repräsentative Fahrzeug den Vorschriften von Absatz 6 und gegebenenfalls Absatz 7 dieser Regelung, ist die Typgenehmigung zu erteilen.
4.2.1.2.
Ein Muster des Mitteilungsblatts für die Typgenehmigung ist in Anhang 3A enthalten.
4.2.2.
EUB
4.2.2.1.
Entsprechen die repräsentativen Systeme von EUB den Vorschriften von Absatz 6 und gegebenenfalls Absatz 7 dieser Regelung, ist die Typgenehmigung zu erteilen.
4.2.2.2.
Ein Muster des Mitteilungsblatts für die Typgenehmigung ist in Anhang 3B enthalten.
4.2.3.
Bei der Ausfertigung der Mitteilungsblätter nach Absatz 4.2.1.2 oder 4.2.2.2 kann die Typgenehmigungs­ behörde der Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt, einen Bericht heranziehen, der von einem an­ erkannten Prüflaboratorium erstellt oder bestätigt wurde oder den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
4.2.4.
Handelt es sich bei der EUB um eine Lichtquelle oder ist sie Teil einer Lichtquelle, darf keine Genehmigung nach der Regelung Nr. 10 erteilt werden, wenn die in Absatz 3.2.10 genannten Unterlagen fehlen.
4.3.
Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines Fahrzeugs oder einer EUB nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 3A oder 3B dieser Regelung entspricht, zu unterrichten; diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Diagramme oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufü­ gen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
5.
Kennzeichnungen
5.1.
Jede Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer EUB umfasst die Zuteilung einer Genehmi­ gungsnummer.
Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 06) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
Eine Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer keinem anderen Typ eines Fahr­ zeugs oder einer EUB mehr zuteilen.
5.2.
Anbringung der Kennzeichnungen
5.2.1.
Fahrzeug An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist ein Genehmigungs­ zeichen nach Absatz 5.3 anzubringen.
5.2.2.
Unterbaugruppe An jeder EUB, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist ein Genehmigungszeichen nach Absatz 5.3 anzubringen.
An elektrischen/elektronischen Systemen, welche in Fahrzeuge eingebaut sind, die als Einheiten genehmigt werden, brauchen keine Aufschriften angebracht zu werden.
5.3.
An jedem Fahrzeug, das dem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen.
Dieses besteht aus:
5.3.1.
Einem Kreis, in dem sich der Buchstabe E und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2).
(2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahr­ zeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.
6 - http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/ wp29resolutions.html.