L 280/50
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
28.10.2022
(5)
Die Hersteller wurden aufgefordert, die vorläufigen Daten gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/631 zu überprüfen und der Kommission etwaige Fehler innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung zu melden.
63 Hersteller von Personenkraftwagen und 42 Hersteller leichter Nutzfahrzeuge meldeten Fehler.
(6)
Die vorläufigen Daten umfassten den Korrekturfaktor sowohl für Personenkraftwagen, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (2) berechnet wurde‚ als auch für leichte Nutzfahrzeuge, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (3) berechnet wurde.
Da die endgültigen Korrekturfaktoren für alle Hersteller und ihre Emissionsgemeinschaften gleich waren, war es nicht erforderlich, die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen zu berichtigen.
(7)
Bei zwei Herstellern von Personenkraftwagen und einem Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen fielen die Fahrzeuge, die in den vorläufigen Datensätzen enthalten waren, durchweg nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/631.
Bei einem Hersteller von Personenkraftwagen wurden für keines der Fahrzeuge im vorläufigen Datensatz NEFZ-spezifische CO2-Emissionswerte gemeldet, sodass dieser Hersteller nicht in diesen Beschluss einbezogen wurde.
(8)
Im Fall der übrigen 30 Hersteller von Personenkraftwagen und 26 Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen bestätigt werden.
(9)
Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Fehler und die Gründe für ihre Berichtigung überprüft und je nach Fall den vorläufigen Datensatz bestätigt oder geändert.
Daher sollten die vorläufigen Daten für 93 Hersteller von Personenkraftwagen und 68 Hersteller leichter Nutzfahrzeuge bestätigt oder geändert werden.
(10)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/631 sollte gelten, dass ein Hersteller seine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen erfüllt, wenn seine in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2Emissionen seine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen nicht überschreiten.
Im Falle von Herstellern, die einer Emissionsgemeinschaft angehören, sollte die Einhaltung der Vorgaben gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung auf Ebene der Emissionsgemeinschaft bewertet werden.
Im Falle von Herstellern oder Emissionsgemeinschaften, denen gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung eine Ausnahme von ihren Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für das Kalenderjahr 2020 gewährt wurde, werden die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Hinblick auf die Einhaltung ihrer Abweichungsziele bewertet.
(11)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/631 werden zur Bestimmung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers oder einer Emissionsgemeinschaft für jeden Hersteller bzw. jede Emissionsgemeinschaft nur 95 % seiner bzw. ihrer im Kalenderjahr 2020 zugelassenen neuen Personenkraftwagen herangezogen, die auf der Grundlage ihrer Emissionswerte ausgewählt werden.
(12)
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/631 zählt bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2Emissionen der Hersteller von Personenkraftwagen im Kalenderjahr 2020 jeder neue Personenkraftwagen mit spezifischen CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km (NEFZ) als zwei Personenkraftwagen, wobei pro Hersteller oder Emissionsgemeinschaft ein Beitrag von bis zu 7,5 g CO2/km im Rahmen der „Begünstigungen“ möglich ist.
(13)
CO2-Einsparungen, die erzielt werden, indem innovative Technologien, die einen überprüften Beitrag zur CO2Reduktion leisten und gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631 von der Kommission genehmigt wurden („Ökoinnovationen“), eingesetzt werden, werden bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2Emissionen bis zu einem Gesamtbeitrag von 7 g CO2/km pro Hersteller oder Emissionsgemeinschaft berücksichtigt.
Im Kalenderjahr 2020 werden nur durch Ökoinnovationen erzielte CO2-Einsparungen berücksichtigt, die im Rahmen des NEFZ bestimmt wurden.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (ABl.
L 175 vom 7.7.2017, S. 679).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (ABl.
L 175 vom 7.7.2017, S. 644).