L 277/250
DE
4.1.2.2.
Amtsblatt der Europäischen Union
27.10.2022
S on s t ige Be ih i l fe n zu r Ve r r i nger un g u nd zu m Ab ba u von Tre ib h aus gasemi s si one n un d F ö r d er u ng d er En e rgi e eff i z ien z
(83)
Grundsätzlich sind alle Technologien, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, beihilfefähig, so unter anderem Beihilfen für die Erzeugung CO2-armer Energie oder synthetischer Kraftstoffe, die unter Einsatz CO2-armer Energie erzeugt werden, Energieeffizienzbeihilfen einschließlich hocheffizienter KraftWärme-Kopplung, Beihilfen für CCS/CCU, Beihilfen für Laststeuerung und Energiespeicherung, soweit dies die Emissionen verringert, sowie Beihilfen zur Verringerung bzw. Vermeidung von Emissionen, die durch Industrie­ prozesse, einschließlich der Rohstoffverarbeitung, entstehen.
Gegenstand dieses Abschnitts ist auch die Förderung des Abbaus von Treibhausgasen in der Umwelt.
Maßnahmen, deren Hauptziel nicht in der Verringerung oder dem Abbau von Treibhausgasemissionen besteht, fallen nicht unter diesen Abschnitt.
Trägt eine Maßnahme sowohl zur Verringerung der Treibhausgasemissionen als auch zur Vermeidung oder Verringerung von nicht durch Treibhausgase bedingter Umweltverschmutzung bei, so wird die Vereinbarkeit der Maßnahme auf der Grundlage dieses Abschnitts oder auf der Grundlage des Abschnitts 4.5 geprüft, je nachdem, welches der beiden Ziele vorrangig ist.
(84)
Dieser Abschnitt bezieht sich auch auf gewidmete Infrastrukturvorhaben (u. a. für Wasserstoff, andere CO2-arme Gase und für die Speicherung/Nutzung von Kohlendioxid), die nicht unter die Definition des Begriffs „Energieinfrastruktur“ fallen, sowie auf Vorhaben, die gewidmete Infrastruktur oder Energieinfrastruktur oder beides umfassen und entweder mit Erzeugung oder mit Verbrauch/Nutzung verbunden sind.
(85)
Dieser Abschnitt erstreckt sich auch auf Beihilfen zur Begünstigung von Energieleistungsverträgen im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie 2012/27/EU für KMU und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz abzielende Maßnahmen anbieten, soweit die genannten Beihilfen Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Industrietätigkeiten erleichtern.
(86)
Beihilfen für die Energiegewinnung aus Abfall können auf der Grundlage dieses Abschnitts für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, soweit sie sich auf Abfall beschränken, der für den Betrieb von Anlagen verwendet wird, welche unter die Definition des Begriffs „hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“ fallen.
(87)
Beihilfen für die Erzeugung von CO2-armem Wasserstoff können auf der Grundlage dieses Abschnitts geprüft werden.
(88)
Auch Beihilfen zur Förderung der Elektrifizierung durch Einsatz von erneuerbarem Strom und/oder CO2-armem Strom können auf der Grundlage dieses Abschnitts geprüft werden, einschließlich Beihilfen für Heizung und Industrieprozesse.
4.1.3.
Minimierung der Verzerrungen von Wettbewerb und Handel
4.1.3.1.
Erf ord erli ch ke it d e r B eihil f e
(89)
Die Randnummern 34 bis 37 gelten nicht für Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.
Der Mitgliedstaat muss ermitteln, welche politischen Maßnahmen es bereits zur Verringerung von Treibhausgase­ missionen gibt.
Durch das EHS der Union und diesbezüglichen Strategien und Maßnahmen werden die Kosten von Treibhausgasemissionen zwar zum Teil, aber möglicherweise noch nicht vollständig internalisiert.
(90)
Der Mitgliedstaat sollte, wie unter Randnummer 38 verlangt, nachweisen, dass für die geplanten Tätigkeiten Beihilfen erforderlich sind, wobei das kontrafaktische Szenario (55) sowie die relevanten Kosten und Einnahmen, einschließlich derjenigen, die mit dem EHS und den nach Randnummer 89 ermittelten Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen sind.
Besteht erhebliche Unsicherheit hinsichtlich künftiger Marktentwicklungen in Bezug auf einen Großteil des Geschäftsszenarios (wie es beispielsweise bei Investitionen in erneuerbare Energien, bei denen die Stromeinnahmen nicht an die Inputkosten gekoppelt sind, der Fall sein kann), so kann eine Unterstützung in Form einer bestimmten garantierten Vergütung zur Begrenzung des mit negativen Szenarien verbundenen Risikos unter Umständen als notwendig erachtet werden, um sicherzustellen, dass die private Investition getätigt wird.
Zur Gewährleistung der Angemessenheit können in solchen Fällen Beschränkungen der Rentabilität und/oder Rückforderungen im Zusammenhang mit möglichen positiven Szenarien erforderlich sein.
(55) Das kontrafaktische Szenario ist die Tätigkeit, die der Beihilfeempfänger ohne die Beihilfe ausgeübt hätte.
Im Bereich der Dekarbonisierung kann es sich dabei in bestimmten Fällen um eine Investition in eine weniger umweltfreundliche Alternative handeln.
In anderen Fällen kann das kontrafaktische Szenario darin bestehen, dass überhaupt keine Investition getätigt wird oder dass eine Investition erst später erfolgt, es kann aber beispielsweise Betriebsentscheidungen umfassen, die einen geringeren Nutzen für die Umwelt hätten, wie die Fortsetzung des Betriebs bestehender Anlagen vor Ort und/oder den Erwerb von Energie.