L 277/196
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
27.10.2022
(6)
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 der Kommission (5), dessen Geltungsdauer am 1. Januar 2020 endete, wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG genehmigt, nach der Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen durften, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschritt.
2019 waren von dieser Ausnahmegenehmigung 18 818 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, was netto 44,7 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Niederlande entsprach.
(7)
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1073 der Kommission (6), dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2021 endete, wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung genehmigt, nach der Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen durften, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschritt.
Die Geltungsdauer dieses Durchführungsbeschlusses war auf zwei Jahre begrenzt, um es den Niederlanden zu ermöglichen, eine erweiterte Durchsetzungsstrategie zur Verhinderung von betrügerischen Praktiken bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik vollständig umzusetzen.
Darüber hinaus wurden zusätzliche Bedingungen aufgenommen, um eine Zunahme der Viehbestände zu verhindern und die Ammoniakemissionen bei der Dungausbringung zu verringern.
(8)
Am 25. Februar 2022 beantragten die Niederlande eine neue Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG.
(9)
Gemäß den Daten (7), die von den Niederlanden aufgrund von Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG mitgeteilt wurden, lagen die mittleren Nitratkonzentrationen im Zeitraum 2016-2019 bei etwa 14 % der GrundwasserMessstellen in den Niederlanden über 50 mg/l, bei 5 % der Messstellen zwischen 40 und 50 mg/l und bei 73 % unter 25 mg/l.
Für den Zeitraum 2016-2019 zeigten die Daten für die Niederlande zudem mittlere Nitratkon­ zentrationen von weniger als 50 mg/l bei 99 % der Oberflächengewässer-Messstellen und von weniger als 25 mg/l bei 96 % dieser Messstellen.
Dennoch waren im Berichtszeitraum 2016-2019 58 % der Oberflächen­ gewässer eutroph und bei 10 % bestand die Gefahr einer Eutrophierung, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
(10)
Diese Daten, die im Bericht zu Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG (8) veröffentlicht wurden, ließen auch deutliche Unterschiede zwischen den niederländischen Provinzen erkennen; eine Reihe von ihnen wiesen besonders belastete Gebiete („Hotspots“) mit hoher Nitratkonzentration im Grundwasser und Eutrophierung auf.
In Limburg wiesen 36 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf und 22 % zeigten negative Trends, während 74 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 16 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Nordbrabant wiesen 26 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkon­ zentrationen von über 50 mg/l auf und 20 % zeigten negative Trends, während 68 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 7 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Zeeland wiesen 14 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf und 47 % zeigten negative Trends, während 80 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 11 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Südholland waren 54 % der Oberflächengewässer eutroph und 17 % liefen Gefahr zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Nordholland waren 61 % der Oberflächen­ gewässer eutroph und 19 % liefen Gefahr zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Utrecht zeigten 24 % der Grundwasser-Messstellen negative Trends bei den Nitratkonzentrationen, während 43 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 10 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Gelderland wiesen 10 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf und 15 % zeigten negative Trends.
In Overijssel wiesen 18 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzent­ rationen von über 50 mg/l auf und 19 % zeigten negative Trends, während 67 % der Oberflächengewässer eutroph waren und 4 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Drente wiesen 15 % der Grundwasser-Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf, während 65 % der Oberflächen­ gewässer eutroph waren und 9 % Gefahr liefen zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Friesland zeigten 23 % der Grundwasser-Messstellen negative Trends bei den Nitratkonzentrationen, während 85 % der Oberflächengewässer eutroph waren.
In Groningen waren 52 % der Oberflächengewässer eutroph und 11 % liefen Gefahr zu eutrophieren, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
In Flevoland waren 33 % der Oberflächen­ gewässer eutroph.
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 der Kommission vom 31. Mai 2018 zur Genehmigung eines Antrags der Niederlande auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl.
L 137 vom 4.6.2018, S. 27).
(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1073 der Kommission vom 17. Juli 2020 zur Genehmigung eines Antrags der Niederlande auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl.
L 234 vom 21.7.2020, S. 20).
(7) COM(2021) 1000 und SWD(2021) 1001 Teil 28.
(8) COM(2021) 1000 und SWD(2021) 1001 Teil 28.