25.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 275/85
2.13.
„Formschlüssige mechanische Verbindung“ bezeichnet, dass die Form und die geometrischen Eigenschaften einer Einrichtung und ihrer Bauteile so gestaltet sind, dass sie sich unter Einwirken sämtlicher Kräfte oder Teilkräfte, denen sie bei normalem Einsatz oder bei der Prüfung ausgesetzt ist, nicht öffnet oder löst.
2.14.
„Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in wichtigen Punkten wie beispielsweise Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffen in den Bereichen nicht unterscheiden, an denen die mechanische Verbindungseinrichtung oder das Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung angebracht ist.
Dies gilt sowohl für das Zugfahrzeug als auch für den Anhänger.
3.
ANTRAG AUF GENEHMIGUNG FÜR EINE MECHANISCHE VERBINDUNGSEINRICHTUNG ODER EIN BAUTEIL EINER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG
3.1.
Der Antrag auf Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
3.2.
Dem Antrag für jeden Typ einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung sind folgende Angaben beispielsweise in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beizufügen:
3.2.1.
Genaue Angaben über sämtliche Fabrik- oder Handelsmarken des Herstellers oder Händlers für die Verbindungs­ einrichtung oder das Bauteil.
3.2.2.
Zeichnungen, die so detailliert sind, dass der Typ der Einrichtung oder des Bauteils klar erkennbar ist, und aus denen hervorgeht, wie die Einrichtung oder das Bauteil an dem Fahrzeug anzubauen ist; in den Zeichnungen muss die für die Genehmigungsnummer und für sonstige Kennzeichnungen nach Absatz 7 vorgesehene Fläche sowie deren Lage erkennbar sein.
3.2.3.
Die Angabe der Werte D, Dc, S, Av und V, soweit zutreffend, laut Definition in Absatz 2.10.
3.2.3.1.
Die Kennwerte der Verbindungseinrichtungen müssen mindestens den Werten entsprechen, die für die zulässige Gesamtmasse des Zugfahrzeugs, des Anhängers und des Gespanns gelten.
3.2.4.
Eine eingehende technische Beschreibung der Einrichtung oder des Bauteils, in der insbesondere der Typ und die verwendeten Werkstoffe genau angegeben werden.
3.2.5.
Die von der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst angeforderten Muster.
3.2.6.
Sämtliche Muster müssen fertige Endprodukte sein, die der abschließenden Oberflächenbehandlung unterzogen wurden.
Besteht diese jedoch aus einer Lackierung oder Pulverbeschichtung mit Epoxidharz, so ist sie zu unterlassen.
4.
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN FÜR MECHANISCHE VERBINDUNGSEINRICHTUNGEN ODER BAUTEILE EINER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG
4.1.
Jedes Muster muss den Vorschriften der Anhänge 5 und 6 über die Abmessungen und die Festigkeit entsprechen.
Nach den Prüfungen nach Anhang 6 dürfen keine Risse oder Brüche bzw. dauerhafte übermäßige Verformungen auftreten, die das zufriedenstellende Funktionieren der Einrichtung oder des Bauteils beeinträchtigen könnten.
4.2.
Sämtliche Einzelteile der mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung, deren Versagen eine Trennung von Fahrzeug und Anhänger bewirken kann, müssen aus Stahl oder Gusseisen hergestellt sein.
Andere Werkstoffe können verwendet werden, wenn der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst der Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, ihre Gleichwertigkeit glaubhaft nachgewiesen hat.
4.3.
Die mechanischen Verbindungseinrichtungen oder Bauteile mechanischer Verbindungseinrichtungen müssen gefahrlos zu betätigen sein, und die Verbindung muss von einer Person ohne Werkzeug herzustellen und zu lösen sein.
Verbindungseinrichtungen für Anhänger mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t müssen einem der folgenden Typen entsprechen: a) selbsttätige Verbindungseinrichtungen gemäß Absatz 2.2 oder