DE
L 273/134
Amtsblatt der Europäischen Union
21.10.2022
— schrittweise verstärkte Annäherung der Energiegesetzgebung der Republik Moldau an das EU-Recht im Einklang mit dem (überarbeiteten) Anhang VIII zum Assoziierungsabkommen und den Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft; — vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets; folglich möglichst rascher Abschluss der Entflechtung im Strom- und Gassektor im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiege­ meinschaft sowie in enger Abstimmung mit dem Sekretariat der Energiegemeinschaft, um die Marktlibera­ lisierung voranzubringen, einen echten Zugang Dritter und die Öffnung des Marktes zu ermöglichen und die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörde sicherzustellen, sodass ein transparentes und stabiles Regelungsumfeld geschaffen wird; — Verbesserung der Transparenz im Stromsektor zur Entwicklung eines attraktiven und stabilen Investitionsklimas, indem Fragen im Zusammenhang mit institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Bedingungen angegangen werden.
Energieeffizienz, erneuerbare Energie – Übergang zur Klimaneutralität — Verbesserung der Energieeffizienz im Allgemeinen, allerdings mit besonderem Schwerpunkt auf dem Bausektor; — Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen im Energiesektor, während sichergestellt wird, dass die Energieversorgung gesichert und für Verbraucher und Unternehmen erschwinglich bleibt.
Dazu sind die vollständige Integration und Vernetzung sowie die schrittweise Digitalisierung des Energiemarktes unabdingbar; — auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien, während sichergestellt wird, dass die Energieversorgung gesichert und für Verbraucher und Unternehmen erschwinglich bleibt; — Schaffung eines förderlichen und stabilen marktgestützten Investitionsrahmens zur Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien unter Anwendung von in der EU bewährten Verfahren; — Sicherstellung der Dekarbonisierung zu geringstmöglichen Kosten durch eine intelligente Integration erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und andere nachhaltige Lösungen in allen Sektoren.
Nukleare Sicherheit —
Innerhalb von 7 Jahren: — Zusammenarbeit bei der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Republik Moldau durch Unterstützung der Umsetzung der nationalen Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle von 2017.
16.
Verkehr Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die weitere Umsetzung der in den Anhängen zum Assoziierungs­ abkommen aufgeführten EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen und die Republik Moldau zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Konnektivität, Straßenverkehrssicherheit und nachhaltige Verkehrssysteme liegt.
Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes: — Im Bereich der Konnektivität: — Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum, das zur Ankurbelung des Tourismus und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen kann; — Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung und Umsetzung eines neuen nationalen Grundsatzpapiers zur Verkehrspolitik (Mobilität), einschließlich eines nationalen Grundsatzpapiers zum Seeverkehr; — Anhebung der Sicherheitsnormen und der Umweltnormen im Bereich der Seeschifffahrt, was eine verbesserte Flaggenstaatleistung der Republik Moldau im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Folge hätte; — Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Reform ihres Binnenschifffahrtssektors unter anderem durch den Aufbau von Leistungsfähigkeit und Institutionen; — Durchführung von Infrastrukturprojekten, die im Zuge der Erweiterung des indikativen TEN-V-Kernnetzes ermittelt wurden und im indikativen TEN-V-Aktionsplan der Kommission vom Januar 2019 enthalten sind.
Die Durchführung der im Aktionsplan genannten vorrangigen Vorhaben sollte zur Fertigstellung des indikativen TEN-V-Kernnetzes bis zum Jahr 2030 und zu besseren, effizienteren und sichereren Verkehrsver­ bindungen zwischen der EU und der Republik Moldau führen.
Prüfung der Weiterentwicklung der Brückenfunktion des Schwarzmeerraums im Hinblick auf die Konnektivität.