L 272/6
(14)
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
20.10.2022
Diese Zulassung von Videospielen hängt von Kulturtests ab, die von der Flämischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region für ihre eigenen Beihilferegelungen eingeführt und von der Kommission genehmigt wurden (2018 für die Flämische Gemeinschaft (15), 2022 verlängert und geändert (16), sowie 2020 für die Wallonische Region (17)).
Die Testkriterien besagen, dass das Spiel kulturellen und künstlerischen Wert haben muss, dass die Produktionstätigkeiten und die Beteiligten Verbindungen zu Flandern oder zur Wallonischen Region aufweisen müssen und dass das betreffende Spiel innovativ und kreativ sein muss.
Zu diesem Zweck hat sich Belgien verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der belgische Föderalstaat mit der Flämischen Gemeinschaft, der Französisch­ sprachigen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen über die jeweiligen Zuständigkeiten dieser Gemeinschaften und des Föderalstaats in Bezug auf die Steuervergünstigungsregelung schließt.
Belgien weist darauf hin, dass die Zulassung von Videospielen durch die Gemeinschaften während der Laufzeit der Steuervergünstigungsregelung denselben Kriterien unterliegen wird, wie sie von der Flämischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region für ihre eigenen Beihilferegelungen für Videospiele angewandt werden.
2.4.
Art der Beihilfe, Organisation der Regelung, Beihilfeintensität und Kumulierung (15)
Im Rahmen der derzeitigen Steuervergünstigungsregelung kann ein Unternehmen (im Folgenden „Investor“) dem Produzenten eines bestimmten audiovisuellen Werks auf der Grundlage eines Rahmenvertrags einen finanziellen Beitrag leisten.
Der Investor erhält für diese Investition eine Entschädigung in Form einer Steuervergünstigungsbe­ scheinigung, die dem Investor durch eine Herabsetzung seines steuerpflichtigen Gewinns eine Steuererleichterung verschafft.
Der Besteuerung von Unternehmensgewinnen liegt der Grundsatz zugrunde, dass die Unternehmen auf ihren Gesamtgewinn steuerpflichtig sind (Artikel 185 des belgischen Einkommensteuergesetzbuches).
Die Steuerbemessungsgrundlage wird durch Abzug abzugsfähiger Aufwendungen von den Gewinnen ermittelt (Artikel 6 Einkommensteuergesetzbuch).
In der Regel können Unternehmen die beruflichen Aufwendungen abziehen, die während des Besteuerungszeitraums angefallen sind (Artikel 49 Einkommensteuergesetzbuch).
In Bezug auf den Wert der Investitionen kann ein Betrag abgezogen werden, der vom Wertbeitrag abhängt (Artikel 61 Absatz 2 Einkommensteuergesetzbuch).
Im Rahmen der Steuervergünstigungsregelung kann das steuerpflichtige Unternehmen 421 % der investierten Beträge, d. h. mehr als den angesetzten Einbringungswert, sofort abziehen.
Je nach Art des angemeldeten Projekts gilt dies auch für Beiträge zur Produktion eines Videospiels.
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Im Rahmen der von Belgien angemeldeten Regelung wurde der Steuerwert der Steuervergünstigungsbescheinigung auf 70 % der im EWR angefallenen Produktions- und Betriebskosten bzw., wenn die in Belgien angefallenen Produktions- und Betriebskosten weniger als 63 % des Gesamtbudgets ausmachen, auf 70 % der in Belgien angefallenen Produktions- und Betriebskosten festgesetzt.
Der Beihilfebetrag für mögliche Investitionen in eine Produktion wird auf 48 % des steuerlichen Werts der Steuervergünstigungsbescheinigung festgesetzt.
Somit könnte die Beihilfeintensität in einem Maximalszenario, bei dem mindestens 63 % des Gesamtbudgets in Belgien ausgegeben werden, 48 % von 70 % erreichen, was 33,6 % des Produktionsbudgets entspräche; sie wäre jedoch niedriger, wenn die Produktionsausgaben in Belgien weniger als 63 % des Gesamtbudgets ausmachen.
In Fällen, in denen diese Beihilfen zusätzlich zu anderen Formen von Produktionsbeihilfen gewährt werden, wäre die Beihilfein­ tensität auf 50 % begrenzt.
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Dementsprechend wurde in der ursprünglichen Fassung der Regelung der steuerliche Wert der Steuervergünsti­ gungsbescheinigung nach dem Kriterium der Territorialisierung der Ausgaben festgelegt.
Die Höhe der Investitionen (und damit der Beihilfebetrag) hängt vom prozentualen Anteil der territorialen Ausgaben ab; das heißt, sie variiert je nach den geplanten Ausgaben in Belgien.
2.5.
Zulassung von Begünstigten (18)
Im Rahmen der Steuervergünstigungsregelung benötigen Produktionsunternehmen eine entsprechende Zulassung, um die Regelung in Anspruch nehmen zu können.
Belgien zufolge wird damit bezweckt, dass allen Unternehmen bzw. Einzelpersonen, die gegen die Rechtsvorschriften verstoßen, die Zulassung entzogen werden kann.
(18)
(15) SA.49947, Belgien — Beihilfe für Videospiele (VAF Gamefonds), https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm? proc_code=3_SA_49947.
(16) SA.101526, Belgien — VAF Gamefonds, Erwägungsgrund 23, https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm? proc_code=3_SA_101526.
(17) SA.55046, Belgien — Förderung von Videospielen mit kulturellem, künstlerischem und pädagogischem Charakter (Wallimage)), Erwägungsgrund 14, https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_55046; die Wallonische Region schließt die deutschsprachige Region ein.
(18) Nach Artikel 194ter Absatz 1 Unterabsatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches werden die Voraussetzungen für die Zulassung durch Königlichen Erlass festgelegt.