DE
L 267/50
Amtsblatt der Europäischen Union
13.10.2022
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr.
197/2022 vom 10. Juni 2022 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2022/1897]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Die Verordnung (EU) 2019/933 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (1) ist in das EWRAbkommen aufzunehmen.
(2)
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.
92/2017 vom 5. Mai 2017 (2) erteilt Liechtenstein keine ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
Die Verordnung (EU) 2019/933 der Kommission sollte daher nicht für Liechtenstein gelten.
(3)
Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 In Anhang XVII des EWR-Abkommens wird Nummer 6 (Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert: 1.
Folgendes wird angefügt: „, geändert durch: — 32019 R 0933: Verordnung (EU) 2019/933 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 (ABl.
L 153 vom 11.6.2019, S. 1)“ 2.
Die Anpassungen a) bis c) werden die Anpassungen b) bis d). 3.
Vor Anpassung b) wird folgende Anpassung eingefügt: „a) In Artikel 5 Absatz 10 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 1. Juli 2019‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2022 vom 10. Juni 2022‘ ersetzt.“ 4.
Nach Anpassung d) wird folgende Anpassung eingefügt: „e) Für die EFTA-Staaten erhält Anhang -I folgende Fassung: ‚Logo Dieses Logo ist in schwarz und so groß anzubringen, dass es hinreichend erkennbar ist.
‘.“
(1) ABl.
L 153 vom 11.6.2019, S. 1.
(2) ABl.
L 36 vom 7.2.2019, S. 41.
(3) ABl.
L 152 vom 16.6.2009, S. 1.