5.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 258/299
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten 14.
nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; begrüßt, dass das Institut die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder seines Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene sowie deren Lebensläufe auf seiner Website veröffentlicht hat;
15.
stellt fest, dass das Institut 2019 über die Meldung eines Missstandes durch einen Hinweisgeber berichtet hat und die internen Vorschriften zur Anwendung kamen; stellt fest, dass die Strategie für die Meldung von Missständen des Instituts noch nicht der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gerecht wird; fordert das Institut auf, bei der nächsten Überarbeitung der Strategie für eine umfassende Ausrichtung an der Richtlinie zu sorgen;
16.
stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2019 fest, dass das Institut im Jahr 2020 ein Verfahren eingeleitet hat, mit dem die Anwendung der Grundsätze der guten Verwaltung durch die KIC des Instituts überprüft werden; Interne Kontrolle
17.
stellt fest, dass dem Bericht der internen Auditstelle des Instituts zufolge von 69 Empfehlungen im Rahmen der Folgeprüfung 28 offene Empfehlungen abgeschlossen und sieben offene Empfehlungen herabgestuft wurden und eine offene Empfehlung zum IT-Zugriffsmanagement infolge der IT-Prüfung im Jahr 2016 als „kritisch“ heraufgestuft wurde; fordert das Institut auf, dieses kritische Risiko bei seiner Bewertung des internen Kontrollsystems als mögliche Schwäche beim Grundsatz 11 zu einzustufen;
18.
stellt fest, dass in keiner der Komponenten des internen Kontrollsystems des Instituts größere Mängel festgestellt wurden, die die Verwirklichung der operativen, finanziellen oder kontrollbezogenen Ziele gefährden und den Direktor daran hindern könnten, seine Zuverlässigkeitserklärung zu unterzeichnen; stellt jedoch fest, dass in Bezug auf die Grundsätze 12 und 17, die unter Kategorie 2 fallen, einige weitere Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere durch eine Verringerung des geplanten Zeitrahmens für die Umsetzung der offenen Empfehlungen und durch eine verkürzte Dauer der Mitteilung zu den im Jahr 2020 ergriffenen Korrekturmaßnahmen; Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität
19.
stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts im Mai 2020 beschlossen hat, nicht zugewiesene Mittel des Instituts in Höhe von 60 Mio. EUR zu mobilisieren und Studierende, Unternehmer und Innovatoren, die von der weltweiten Ausbreitung von COVID-19 betroffen waren, verstärkt zu unterstützen; weist darauf hin, dass im Rahmen der Initiative zur Krisenbewältigung des Instituts über das „Instrument zur Unterstützung von Vorhaben“ neue Projekte und Unternehmungen, die auf die COVID-19-Pandemie reagieren, gefördert wurden, wobei Unternehmen mit hohem Wirkungs- und Wachstumspotenzial, expandierende Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen gezielt unterstützt wurden; stellt fest, dass im Rahmen der Initiative das Programm „Projekte zur Reaktion auf die Pandemie“ gefördert wurde, wobei kurzfristige Projekte zur Innovationsförderung entstanden sind und umgesetzt wurden, mit denen unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie reagiert wurde; Sonstige Bemerkungen
20.
begrüßt die Bemühungen des Instituts, seine Präsenz in den sozialen Medien und seine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Jahr 2020 weiter zu verbessern;
21.
nimmt das Verfahren des Instituts zur Umsetzung der allgemeinen Informationssicherheitspolitik, einschließlich der IKT-Aspekte der Cybersicherheit, zur Kenntnis; stellt fest, dass die bisherigen Leitlinien und die Umsetzung dieses Programms im Ergebnis dazu geführt haben, dass das Institut keine Cybersicherheitsvorfälle zu melden hatte;
22.
weist darauf hin, dass der digitale Wandel des Instituts nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, sondern auch mit Blick auf die raschere Digitalisierung der Verfahren; betont, dass das Institut in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheits­ maßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das Institut auf, die Entwicklung seiner Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde nach deren Abschluss darüber zu informieren;
(2) Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl.
L 305 vom 26.11.2019, S. 17).