5.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 258/9
35.
stellt fest, dass keine Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass Mitglieder, die aus berechtigtem Grund, etwa Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub, vorübergehend abwesend sind, ihre Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen können; hält dies für problematisch, da es sich negativ auf die Vertretung der Bürger im Parlament auswirken kann; betont, dass die Gefahr der Diskriminierung von Mitgliedern und ihren Wählern besteht, wenn solche Vorkehrungen nicht getroffen werden; betont, dass die Wahl von weiblichen Mitgliedern des Parlaments nicht zu einer mangelnden Vertretung führen darf, was insofern bedenklich wäre, als jüngere, insbesondere weibliche Mitglieder und ihre Wähler unverhältnismäßig stark von den fehlenden Regelungen für Mutterschaftsund Elternurlaub im Parlament betroffen sind; erinnert daran, dass Mitglieder nationaler Parlamente, die sich in diesen Situationen befinden, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden; fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments auf, durch eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments und des europäischen Wahlgesetzes praktikable und zeitlich begrenzte Lösungen für die Teilnahme von Abgeordneten, die aus berechtigten Gründen abwesend sind, an Aussprachen und Abstimmungen oder für deren befristete Ersetzung vorzusehen; erinnert daran, dass das Tagegeld nach wie vor an die physische Anwesenheit an den Arbeitsplätzen des Parlaments gebunden ist;
36.
begrüßt die Bemühungen des Parlaments und insbesondere das persönliche Engagement des ehemaligen Präsidenten Sassoli in dieser Angelegenheit, täglich Solidaritätsessen und Unterkünfte für schutzbedürftige Frauen an den drei Arbeitsorten anzubieten, wie dies vom Präsidium beschlossen wurde; begrüßt ferner die Tatsache, dass sich im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie rund 65 Fahrer freiwillig gemeldet haben, um Ärzte, Krankenpfleger und anderes medizinisches Personal zu ihren Nachtschichten im Krankenhaus zu fahren;
37.
begrüßt, dass das Parlament zu Beginn der COVID-19-Pandemie wiederverwendbare Alltagsmasken aus Stoff an die Mitarbeiter verteilt hat; stellt fest, dass das Tragen von medizinischem Mundschutz gemäß DIN EN14683 oder FFP2-Atemschutzmasken in den Gebäuden des Parlaments Pflicht ist, um den Schutz der Mitglieder und Mitarbeiter zu verbessern und die Freisetzung infektiöser Atemwegspartikel weiter zu reduzieren;
38.
begrüßt die Entscheidung der Dienststellen des Parlaments, auch nach der Pandemie weiterhin hybride Pressekon­ ferenzen zu ermöglichen, da dies die Berichterstattung über europäische Angelegenheiten für Journalisten, die sich nicht in Straßburg oder Brüssel aufhalten, erleichtern kann; empfiehlt, die audiovisuellen und sonstigen Einrichtungen in Brüssel, Straßburg und den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments weiter auszubauen, unter anderem durch die Erhöhung der VoxBox-Kapazität und die Modernisierung der Pressesäle in Straßburg und Brüssel, damit sie sich besser für hybride Pressekonferenzen eignen; Ökologischer Fußabdruck der Tätigkeiten des Parlaments
39.
betont, dass das Parlament bei der Einführung stärker digital ausgerichteter, flexiblerer und energieeffizienterer Arbeits- und Sitzungsmethoden eine Vorreiterrolle einnehmen muss, indem es aus den Erfahrungen der COVID19-Pandemie lernt und die bereits im Technologiebereich getätigten Investitionen nutzt; stellt fest, dass auf Initiative des ehemaligen Präsidenten Sassoli von April bis Juli 2021 in Fokusgruppen zum Thema „Neue Denkansätze für die parlamentarische Demokratie – Ein stärkeres Europäisches Parlament nach der COVID-19-Pandemie“ die Zukunft der Arbeit im Parlament in allen ihren Tätigkeitsbereichen diskutiert wurde: Plenum, parlamentarische Rechte, Kommunikation, externe Diplomatie und interne Organisation; nimmt zur Kenntnis, dass die Fokusgruppen einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt haben, dessen Umsetzung vom Präsidium erörtert werden wird;
40.
fordert das Parlament auf, seine Ziele im Rahmen des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung für 2023 vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie neu zu bewerten; bekräftigt seine Forderung, seinen aktuellen Plan zur Verringerung der CO2-Emissionen anzupassen, um mithilfe einer international anerkannten Methode – zum Beispiel eines Mechanismus zur internen CO2-Bepreisung, mit dem Unternehmen freiwillig ihre CO2-Bilanz bepreisen und damit einen Wert für ihre Treibhausgasemissionen festlegen –, die angewandt wird, sobald sie validiert ist, CO2-neutral zu werden;
41.
stellt fest, dass drei Gebäude des Parlaments in Brüssel (Martens, Campoamor und die Wayenberg-Kindertagesstätte) vor Kurzem mit einem international anerkannten Zertifikat für ökologische Nachhaltigkeit, dem BREEAM Excellence, ausgezeichnet wurden, was die seit Langem verfolgte Politik und die entsprechenden Maßnahmen des Parlaments zur schrittweisen Umwandlung seines Gebäudebestands in ökologisch vorbildliche Gebäude bestätigt; stellt fest, dass derzeit auf dem Brüsseler Gelände des Parlaments vier Gebäude (ein Viertel aller Gebäude – Spinelli, Campoamor, Arendt, Montoyer-Science) mit Photovoltaikmodulen ausgestattet sind und dass diese Anlagen eine kumulative Fläche von weniger als 2 % der gesamten Dachfläche der Parlamentsgebäude in Brüssel bedecken; stellt fest, dass drei neue Photovoltaikanlagen (100 m2 auf dem Gebäude Montoyer 70, 200 m2 auf dem Gebäude Spinelli und 52 m2 zum Ersatz der derzeitigen Solarpaneele durch Photovoltaikmodule auf dem Brandt-Gebäude) bis Ende 2022 fertiggestellt sein werden (dies entspricht einer Erweiterung der gesamten mit Photovoltaikmodulen ausgestatteten Fläche um 64 % im Jahr 2022);