L 258/162
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.10.2022
80.
begrüßt, dass der EAD nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Januar 2020 endlich eine EU-Delegation in London und eine Abteilung für das Vereinigte Königreich innerhalb seines Hauptsitzes eingerichtet hat; bedauert jedoch die Verzögerung bei der Gewährung des Diplomatenstatus für das im Verbindungsbüro in London tätige Personal des Parlaments und die anfängliche Weigerung des EAD, dieses Problem in zufriedenstellender Weise zu lösen; ist sich bewusst, dass die Niederlassungsvereinbarung alle vorübergehenden Bestimmungen ersetzt und sicherstellt, dass die Delegation in London, ihre Mitarbeiter und ihr Eigentum in ähnlicher Weise wie die anderen 144 Delegationen und Ämter Vorrechte und Immunitäten genießen, die den im Wiener Übereinkommen genannten Vorrechten und Immunitäten gleichwertig sind; bedauert, dass der EAD den Entwurf der Niederlassungsvereinbarung mit den Behörden des Vereinigten Königreichs ausgehandelt hat, ohne das Parlament zu konsultieren; betont, dass die regelmäßige Übermittlung aktueller Informationen an das Parlament, anstatt das Parlament ordnungsgemäß zu konsultieren, nicht der Verpflichtung des EAD zur „zweckdienlichen Unterstützung und Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses zur Errichtung des EAD entspricht; stellt fest, dass bis Ende 2020 fast 40 der insgesamt 43 verfügbaren Stellen (einschließlich ausländischer und örtlicher Mitarbeiter) besetzt wurden; ist sich bewusst, dass sich die Delegation in dem Gebäude befindet, das Eigentum der Union ist und in der Vergangenheit von der Vertretung der Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments genutzt wurde;
81.
begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem EAD und dem Parlament im Jahr 2020, um die praktischen Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung bestimmter politischer Berichte von EU-Delegationen mit benannten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2015 zur Ermöglichung der elektronischen Übermittlung von Dokumenten erfolgreich zu aktualisieren;
82.
bedauert, dass in der Vergangenheit vertrauliche Berichte über Wahlbeobachtungsmissionen an die Presse durchgesickert sind, und begrüßt die zwischen dem Parlament und dem EAD gefundenen Lösungen für die Übermittlung von Unterlagen; ist zuversichtlich, dass der EAD regelmäßige Aussprachen zwischen den leitenden Beobachtern und den stellvertretenden leitenden Beobachtern und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vor, während und nach Wahlbeobachtungsmissionen auch in Zukunft erleichtern wird;
83.
begrüßt, dass der EAD 2020 mit der Europäischen Investitionsbank eine Dienstgütevereinbarung über die gemeinsame Unterbringung ihrer Mitarbeiter in den Räumlichkeiten der Delegationen weltweit geschlossen hat; ist sich bewusst, dass 2020 sowohl mit der Europäischen Zentralbank als auch mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) weitere Dienstgütevereinbarungen ausgehandelt wurden, um Büroräume und damit verbundene Dienstleistungen gemeinsam zu nutzen;
84.
begrüßt die intensive Koordinierung und den intensiven Austausch mit den Personalabteilungen der Außenministerien der Mitgliedstaaten und der Vereinten Nationen während der COVID-19-Pandemie, um Ansichten und bewährte Verfahren zu besonderen Arbeitsvereinbarungen auszutauschen, und begrüßt auch die Teilnahme des EAD an wöchentlichen interinstitutionellen Sitzungen, bei denen alle Organe und Agenturen der Union regelmäßig ihre Maßnahmen aktualisiert und sich über die aufgrund von COVID-19 umgesetzten Verfahren ausgetauscht haben; COVID-19-Pandemie
85.
nimmt zur Kenntnis, dass die COVID-19-Pandemie zu einer besonderen Situation für den gesamten EAD geführt und sich stark auf die Tätigkeiten seines Hauptsitzes und seiner Delegationen ausgewirkt hat; betont, dass der EAD in der Lage war, für die Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit und die Wirtschaftlichkeit seiner Haushaltsführung zu sorgen, ohne dass es in diesem spezifischen Zeitraum zu nennenswerten Problemen kam; begrüßt, dass der EAD Anfang März 2020 ein Kernkrisenteam eingerichtet hat, das für die Bewertung der jüngsten Entwicklungen, die Koordinierung der Kommunikation und Maßnahmen sowie die Unterstützung der Delegationen zuständig ist; betont, dass das Kernkrisenteam für die Krisenbewältigung von wesentlicher Bedeutung war;
86.
stellt fest, dass sich der EAD bei der Annahme von COVID-19-Maßnahmen für seinen Hauptsitz im Wesentlichen an den offiziellen Leitlinien Belgiens orientiert hat, während die Delegationen angewiesen wurden, die geltenden Vorschriften der Gastländer zu befolgen, aber auch die Praxis des Hauptsitzes der allgemeinen Telearbeit am Arbeitsplatz in Verbindung mit einer geringeren persönlichen Anwesenheit in den Räumlichkeiten zu befolgen;
87.
unterstützt, dass in einer Reihe von Ländern zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um die gesundheitlichen Risiken für die Mitarbeiter zu verringern, da deren Gesundheitssysteme als fragil eingestuft wurden; hebt hervor, dass der EAD an die 72 Delegationen, die um Unterstützung ersucht hatten, Impfstoffe versandt hat, die rund 4 000 Personen, einschließlich der ausländischen Bediensteten in den Delegationen, ihrer Familienangehörigen und der örtlichen Bediensteten, bereitgestellt wurden; weist darauf hin, dass alle Mitarbeiter am Hauptsitz mit einem dienstlichen Laptop ausgestattet wurden und dass trotz schwieriger Lieferbedingungen in Ländern mit Quarantäne-